Frehner Sebastian · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Gerne teile ich Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zu Block 4 mit. [PAGE 1941]

Zum Antrag der Minderheit Amarelle zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Position 303.A231.0160, "Massnahmen Gleichstellung von Frau und Mann": Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sehen hier einen Betrag von rund 4,5 Millionen Franken vor. Die Minderheit Amarelle möchte einen Betrag von rund 4,9 Millionen Franken sprechen, 370 000 Franken mehr. Die Minderheit begründet dies damit, dass durch die zusätzlichen Gelder mehr Ausgaben für Projekte zur Gleichstellung möglich wären. Die SVP ist diesen Massnahmen gegenüber, wie Sie sicher wissen, von jeher kritisch eingestellt. Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Dann zum Antrag der Minderheit Brélaz betreffend das Bundesamt für Sport und dort betreffend die Position 504.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Herr Brélaz möchte hier 300 000 Franken mehr einsetzen als der Bundesrat. Es geht dabei um ein Projekt, das Schülerinnen und Schüler dazu bringen soll, sich mehr zu bewegen. Die SVP lehnt Programme ab, welche die Bevölkerung umerziehen möchten. Deshalb sind die 300 000 Franken, welche die Minderheit Brélaz zusätzlich ausgeben will, aus unserer Sicht für die Katz. Investieren wir sie lieber in bessere Stühle. Folgen Sie hier der Mehrheit!

Noch zu den drei Minderheitsanträgen Kiener Nellen, die ebenfalls das Bundesamt für Sport betreffen: Der erste Antrag betrifft die Position 504.A231.0106, "Allgemeine Programme/Projekte; sportwissenschaftliche Forschung". Die Minderheit möchte die Kürzung bei den Subventionszahlungen an die sportwissenschaftliche Forschung rückgängig machen. Es geht um 500 000 Franken. Beim Antrag zur Position 504.A231.0112, "J+S-Aktivitäten und Kaderbildung", geht es darum, dass Frau Kiener Nellen eine Kürzung der Beiträge an "Jugend und Sport" um 1,5 Millionen Franken nicht passt. Dann noch zur Position 504.A236.0100, "Nationale Sportanlagen": Die Beiträge an die nationalen Sportanlagen sollen um 2 Millionen Franken gekürzt werden, und die Minderheit Kiener Nellen möchte das verhindern. Aus Sicht der SVP-Fraktion muss auch das Bundesamt für Sport seinen Beitrag zu einem sparsamen Bundeshaushalt leisten. Die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen scheinen uns vernünftig und ausgewogen.

Dann noch zum Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zum Staatssekretariat für Wirtschaft, zur Position 704.A231.0191, "Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer": Diese Minderheit möchte knapp eine Million Franken mehr für zusätzliche Kontrollen innerhalb der flankierenden Massnahmen ausgeben. Die SVP ist für einen Abbau der flankierenden Massnahmen und nicht für eine Erhöhung derselben. Die Kontrolldichte, wie sie heute ist, scheint uns ganz okay zu sein. Folgen Sie deshalb der Mehrheit.

Last, but not least zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zum Bundesamt für Kommunikation. Diese Minderheit möchte 2 Millionen Franken bei der Position 808.A231.0311, "Beitrag Angebot SRG für das Ausland", sparen. Herr Aeschi hat Recht: In Anbetracht der Fülle an Informationen über die Schweiz im Internet ist ein solches Angebot heute einfach nicht mehr zeitgemäss. Bitte folgen Sie hier der Minderheit Aeschi Thomas.