preparatory:AB 207437

Wortprotokoll

In der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat explizit vorgesehen, dass er finanzpolitische Korrekturmassnahmen bei grossen Einnahmenausfällen im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform III über das Ausgleichskonto beanspruchen will, da dieses gut dotiert ist. Das haben Sie noch vergessen. Können Sie bestätigen, dass Sie wie der Bundesrat die hohen Ausfälle des Bundes bei der Unternehmenssteuerreform III dann über das Ausgleichskonto abzuwickeln gedenken?