Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass hier irgendwie das Konzept der Minderheit I jetzt sozusagen zerfleddert wird: Man will die Begründungspflicht usw. streichen. In der Kommission war die Haltung klar: Gemäss dem Mehrheitskonzept hat man die Möglichkeit, Massnahmen wie die Stellenmeldepflicht, das Vorstellungsgespräch, die Begründungspflicht - Sie kennen das alles - vorzusehen. Das ist im Konzept der Kommissionsmehrheit enthalten.

Das Konzept der Minderheit I enthält das ebenfalls. Ich kann dazu keine Stellung nehmen. Der Antrag ist jetzt eingegangen, weshalb ich nicht für die Kommission sprechen kann.