Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Wir diskutieren über die Asylkosten und die Schuldenbremse; das haben wir bereits in der Eintretensdebatte so kommen sehen. Die Sachlage wurde Ihnen inhaltlich bereits ausführlich erläutert. Der Bundesrat will beim Budget des Staatssekretariates für Migration 400 Millionen Franken der anfallenden Kosten der Ausserordentlichkeit unterstellen und entsprechend von der Debatte über die Schuldenbremse ausnehmen. Die Mehrheit der [PAGE 1947] Kommission will das nicht akzeptieren und will die Kosten im SEM um 344 Millionen Franken senken. Um den gesamten Betrag auszugleichen, wird noch eine Kreditsperre von 60 Millionen Franken eingeführt.

Letztlich wäre es ein Nullsummenspiel, aber es kommen noch andere Effekte zum Tragen. Es wurde darauf hingewiesen: Es ist eine neue Schätzmethode, die hier angewendet wird. Diese Schätzmethode haben wir vom Parlament eingefordert. Nun bitte ich Sie, diese auch anzuwenden. Ich bin mir bewusst, diese Schätzmethode ist nicht besser, oder wie ich beim Eintreten auch gesagt habe, sie ist gleich falsch wie die alte. Aber wenn wir jedes Jahr anders rechnen als im vorherigen Jahr, haben wir keine vergleichbaren Prozesse und können die Entwicklung überhaupt nicht mehr beurteilen. Wir sollten auch etwas Stabilität in unseren Beschlüssen haben. Wir sollten diese Zahlen nicht jedes Jahr mit individuellen Entscheiden übersteuern.

Es ist ein Fakt: Die Zahl der Gesuche sinkt. Der Bundesrat hat aufgrund dieser neuen Schätzmethode im Mai mit rund 45 000 Gesuchen gerechnet. Heute ist realistischerweise von rund 30 000 Gesuchen auszugehen. Aber auch hier sollten wir nicht einen Systemwechsel vornehmen und die zum Zeitpunkt der Diskussion des Voranschlages aktuelle Schätzung in Franken übernehmen, sondern am Gesamtprozess festhalten.

Wir von der Kommissionsminderheit sind zudem der Meinung, dass die Entwicklung schwierig vorauszusehen ist. In sehr vielen Staaten, welche als Herkunftsländer bezüglich der Asylströme zu bezeichnen sind, ist nämlich die Lage weiterhin sehr unberechenbar. Die Lage in der Schweiz ist massiv abhängig von der geopolitischen Entwicklung. Wir wissen nicht, was in der Türkei weiter läuft, was in nordafrikanischen Ländern weiter läuft, doch das wird matchentscheidend dafür sein, wie viele Gesuche im nächsten Jahr dann tatsächlich eingehen werden.

Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass die Ausserordentlichkeit im Asylbereich gegeben ist. Daher unterstützen wir den Minderheitsantrag Gmür Alois.

Es ist auch keine Aufweichung der Schuldenbremse, wie es Herr Schwander bezeichnet hat. Vielmehr wurde - es wurde bereits darauf hingewiesen - bei der Einführung der Ergänzungsregel explizit auch das Asylwesen als möglicher Anwendungsfall genannt.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.