Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

In Block 6 zu den Zielen und Planungsgrössen kann ich mich kurzfassen. Zunächst hat es die CVP-Fraktion begrüsst und unterstützt, dass die Finanzkommission im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bei den bilateralen Beziehungen ein zusätzliches Ziel beschlossen hat. Zur wirksamen Steuerung der Migration soll der Bundesrat im Rahmen seiner aussenpolitischen Bemühungen alles daransetzen, um bis Ende 2017 mindestens 64 Rücknahmeabkommen beziehungsweise Migrationsabkommen abzuschliessen. Damit wollen wir sicherstellen, dass illegal eingereiste Personen die Schweiz innert nützlicher Frist wieder verlassen müssen. Das ist eine gute Sache. Ich habe es gestern beim Thema Entwicklungszusammenarbeit gesagt: Die Schweiz verteilt nicht nur Geld, [PAGE 1953] sie versucht mehr und mehr, diese Gelder an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, nicht zuletzt eben an solche Abkommen.

Bei den hier vorliegenden Minderheitsanträgen empfiehlt Ihnen die CVP die Annahme des Minderheitsantrages Gmür Alois zum Funktionsaufwand bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die neue Unternehmensabgabe Radio und Fernsehen muss aufgrund des Volksentscheides umgesetzt werden. Das Volk hat es so gewollt - es kann jetzt nicht sein, dass das Parlament gemäss der Mehrheit der Finanzkommission nicht bereit ist, der Verwaltung die entsprechenden Stellen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Alle übrigen Minderheitsanträge, welche höhere Soll-Werte bei den Steuerkontrollen im Rahmen der unveränderten gesetzlichen Grundlagen verlangen, lehnen wir ab. Dies tun wir nicht, weil wir grundsätzlich gegen diese Kontrollen sind, die auch Geld in die Kasse spülen, sondern weil das Parlament in den letzten Tagen wiederholt diese Personalplafonierung bestätigt hat. Ohne mehr Personal im Grundsatz können wir auch diese Kontrollen nicht durchführen.