Müller Thomas · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Der Voranschlag nach dem aktuellen Beratungsstand schliesst mit einem Defizit von 254 Millionen Franken ab, inklusive der Kreditsperre von 60 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss gemäss der Schuldenbremse beläuft sich auf 88 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates hat der Nationalrat die ordentlichen Ausgaben um 339 Millionen Franken reduziert und die ausserordentlichen Ausgaben gestrichen. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission sind die Ausgaben um 47 Millionen Franken tiefer. In Abweichung zu den in Block 5 genannten Zahlen lauten die genauen Beträge in Artikel 5 des Bundesbeschlusses Ia zum Voranschlag 2017 demnach auf Ausgaben von 68 732 527 564 Franken (Buchstabe a) und einen Ausgabenüberschuss von 314 364 964 Franken (Buchstabe c).