AB 207551

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält nicht an seinem Entwurf fest. Er schliesst sich Ihrer Kommission an, und er schliesst sich damit auch dem Ständerat an.

Aber ich will zuhanden der Materialien deutlich festhalten, dass es bedarfsorientierte Ausnahmen bleiben müssen, bei denen Teilbeträge vor der Prüfung gewährt werden. Der Bundesrat wird die Kriterien in der Verordnung festlegen, Sozialpartner und WBK werden dabei einbezogen, und es wird zu einer ordentlichen Vernehmlassung kommen. Das System muss administrativ einfach bleiben, es soll nicht zu einem Mehraufwand führen. Natürlich ist es etwas an der Grenze der Systemkonformität. Der Bundesrat schliesst sich aber, wie gesagt, Ihrer Kommission an und hält nicht an seinem Entwurf fest.