AB 207585

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen, Frau Nationalrätin, Artikel 164 der Bundesverfassung nicht auswendig vortragen und interpretieren; das übersteigt meine Möglichkeiten. Was ich Ihnen gesagt habe, ist: Wir sind mit unserer Gesetzgebung innerhalb der von der IAO angestrengten Regeln. Wir führen jetzt diese Ratifizierung nur durch, weil wir die entsprechende Gesetzgebung bereits als unsere eigene Gesetzgebung kennen, und das mit einem vollständigen Deckungsgrad. So gesehen, sind wir verfassungsmässig legitimiert.