Hösli Werner · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Gesamthaft verzeichnet das EJPD gemäss Voranschlag 2017 einen [PAGE 980] Aufwand von 3,32 Milliarden Franken, was weit über dem Wert der Vorjahre liegt. Diese Zunahme ist durch die markante Erhöhung der Migrationsausgaben mit einem Plus von rund 860 Millionen Franken zu begründen. Natürlich ist das in Realität ziemlich anders. Im vergangenen Jahr wurden zu tiefe Asylgesuchszahlen budgetiert, was wir nun bereits mit dem zweiten Nachtragskredit büssen. Die effektive Erhöhung der Migrationskosten von 2016 auf 2017 liegt um einiges tiefer als bei den Budgetvergleichen. Ich werde darauf sowie auf weitere Details bei der Information über die einzelnen Ämter zurückkommen.

Eine sehr starke Zunahme ist auch bei den Personalkosten im EJPD zu verzeichnen. Der Bundesrat hat bei seiner Beurteilung für Ressourcen im Personalbereich 25 Millionen Franken für neue Stellen beschlossen. Hier schlagen nebst den Stellen im Asylbereich auch die Aufstockungen bei der Terrorismusbekämpfung, für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und für den Ausbau sowie den Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung zu Buche. Auch wenn dies teilweise nur befristete Stellen sind, ist bisher kein Trend zur Eindämmung der Personalkostensteigerung erkennbar.

Nun zu den einzelnen Ämtern: Beim Generalsekretariat halten sich die substanziellen Auffälligkeiten in Grenzen. Da die Budgetmittel für die Einführung eines standardisierten Gever-Produktes neu bei der Bundeskanzlei ausgewiesen werden, reduziert sich der Gesamtaufwand gegenüber dem Vorjahr um 6 Millionen Franken oder um über 8 Prozent. Dafür verantwortlich zeichnet aber auch die im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes vorgenommene Streichung der Stellenpoolreserven, welche für das Departement beim Generalsekretariat eingestellt waren. Dadurch ist eine gewisse Personalflexibilität weggebrochen. Im Informations- und Datenschutzbereich wurde eine Stelle gestrichen. Mit einem Anteil von 64 Prozent ist der Personalaufwand im Globalbudget des Generalsekretariates hoch.

Zum Bundesamt für Justiz: Der Voranschlag innerhalb des Globalbudgets zeigt keine spektakulären Veränderungen. Für die Wiedergutmachung aus fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wird im kommenden Jahr erstmals Administrationsaufwand anfallen. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 1,1 Millionen Franken stellen denn auch mehr oder weniger die Kostenzunahme gegenüber dem Vorjahr dar. Im Transferbereich wurde der Budgetbetrag für Baubeiträge an die Administrativhaft von 5 auf 12 Millionen Franken erhöht; dies, obwohl bisher unter diesem Titel überhaupt noch kein Geld geflossen ist. Nun sind aber mehrere Projekte weit fortgeschritten, und man darf annehmen, dass 2017 erstmals definitive Projekte auf kantonaler Ebene vorliegen. Bei den Modellversuchen sind mehrere hängige Gesuche vorhanden. Die Voraussetzungen sind aber sehr anspruchsvoll, und so wurden in den vergangenen Jahren die Kredite nie ganz ausgeschöpft; doch man geht davon aus, dass sich dies nun ändert. Der nächste Bericht über das Kapazitätsmonitoring im Strafvollzug ist in Bearbeitung. Er wird sich qualitativ weiter verbessern. Er ist ein gutes Führungsinstrument und soll anschliessend ins Kompetenzzentrum der KKJPD, welches im Aufbau begriffen ist, überführt werden.

Zum Bundesamt für Polizei, dem Fedpol: Beim Funktionsaufwand von rund 236 Millionen Franken machen die Personalausgaben etwas über 60 Prozent aus, und weitere 20 Prozent entfallen auf die Informatik. Währenddem der Personalaufwand gegenüber dem letztjährigen Budget um 2 Prozent steigt, reduziert sich der Informatikaufwand im gleichen Prozentbereich. Bei den kriminalpolizeilichen Aufgaben richtet sich das Fedpol immer mehr auf die Bundesanwaltschaft aus. Damit die vorhandenen Ressourcen auch effektiv eingesetzt werden, hat man bei der Bundeskriminalpolizei eine Reorganisation an die Hand genommen; dies, weil sich die Bundesanwaltschaft neu thematisch und weniger organisationsorientiert aufgestellt hat. Darauf hat sich die Bundeskriminalpolizei einzustellen.

Die Terrorismusbekämpfung bleibt weiterhin ein Hauptthema beim Bundesamt für Polizei. Hier liegt das Hauptaugenmerk auch auf dem Terrorismusexport. Die gesetzlichen Grundlagen für präventivpolizeiliche Massnahmen werden nun erarbeitet. Für die Themenbereiche IT-Forensik und Cyberkriminalität werden innerhalb des Amtes eigene Kompetenzzentren mit den entsprechenden Spezialisten gebildet. Zurzeit ist noch nicht abschliessend bekannt, ob sich Grossbritannien auch aus der IT-Agentur der EU zurückzieht - was nicht zu hoffen ist. Falls ja, würde das sicherlich kostenmässige Auswirkungen auf die anderen Länder und somit auch auf die Schweiz haben. Afis New Generation, das automatisierte Fingerabdrucksystem, hat den Betrieb aufgenommen, und es läuft gut. Die Zahlungen an den Lieferanten sind nun vollumfänglich erfolgt. Auf diesen Erfolg darf das Amt nach all den schwierigen Momenten stolz sein.

Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ist nichts Auffälliges zu erwähnen. Das Globalbudget mit dem Aufwand von 7,7 Millionen Franken ist klein.

Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission ist man guten Mutes, dass die Erträge erstmals wieder gesteigert werden können. Dank dem neuen Geldspielgesetz sollen auch die Online-Spiele zu Buche schlagen, weshalb die budgetierten Erträge um 20 Millionen Franken auf 276,6 Millionen Franken erhöht wurden, was letztlich der AHV zugutekommt.

Zum Staatssekretariat für Migration: Die aktuelle Migrationslage in Europa entspricht wieder etwa derjenigen von 2013 und 2014. Nicht mehr die Balkanroute ist dominant, sondern die Migration über das zentrale Mittelmeer. Der Deal zwischen der EU und der Türkei, der im März abgeschlossen wurde und immer noch hält, hat diese Veränderung bewirkt. Was sich gegenüber der Zeit von 2013/14 aber extrem verändert hat, ist die Schutzquote: Diese ist von knapp 30 auf 50 bis 60 Prozent hochgeschnellt, was natürlich finanziell sehr nachhaltige Auswirkungen hat. Obwohl die Zahlen rückläufig sind, ist Eritrea immer noch das wichtigste Herkunftsland, gefolgt von Afghanistan und Syrien. Anfang Jahr ging man für 2016 von 45 000 Asylgesuchen aus. Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen eher Richtung 30 000. Dem Budget 2017 sind aber die im Frühjahr angenommenen 45 000 Asylgesuche für dieses Jahr zugrunde gelegt worden. Für das kommende Jahr wird im Budget 2017 mit 33 000 Gesuchen gerechnet.

Der Gesamtaufwand beim SEM beträgt 2,389 Milliarden Franken, was massiv über dem Voranschlag 2016 liegt. Rechnet man jedoch die zwei Nachtragskredite, welche für dieses Jahr noch nötig wurden, mit, beträgt die Kostenerhöhung von 2016 auf 2017 nicht mehr 863, sondern nur noch rund 400 Millionen Franken. Aufgrund der Entwicklung der Asylgesuchszahlen im zweiten Halbjahr 2016 liegt der Betrag im Budget 2017 zu hoch. Es ist sogar absolut möglich, dass die Kosten im Jahr 2017 nicht über denjenigen von 2016 liegen werden.

Noch ein Wort zur Behandlungsstrategie für Asylgesuche, da dies doch immer wieder ein öffentliches Thema ist: Es ist festzustellen, dass Italien gut registriert, was eine Erhöhung der Anzahl Entscheide gemäss Dublin-Bestimmungen ermöglicht. Die Schweiz hat beim Vollzug der Dublin-Bestimmungen eine sehr gute Quote, obwohl es immer noch Problemländer gibt. Griechenland, Ungarn und Bulgarien sind dazu zu zählen. Das 48-Stunden-Verfahren bei schwach begründeten Gesuchen wird weiterhin konsequent angewendet. Die Standortplanung betreffend Bundesasylzentren ist gut vorangekommen. Von den 5000 geplanten Plätzen konnten Standorte mit insgesamt 3400 Plätzen kommuniziert werden. Noch keine Lösungen haben sich bisher in der Zentral- und der Südschweiz ergeben.

Das Informatikzentrum des EJPD ist der IKT-Leistungserbringer für das EJPD. Es betreibt und entwickelt national und international vernetzte, komplexe sowie aufgabenübergreifende Fachanwendungen. Das Globalbudget mit 95,8 Millionen Franken liegt für 2017 knapp unter dem Wert vom Vorjahr. Das über einen Einzelkredit geführte Investitionsprojekt "Programm Fernmeldeüberwachung" mit Gesamtkosten von 100 Millionen Franken ist nun beim zweiten Anlauf gut unterwegs. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ihm bei ihrer Überprüfung einen guten Bericht ausgestellt.

Ihre Finanzkommission stellt Ihnen folgende Anträge: Das Budget EJPD sei gemäss Vorlage des Bundesrates mit [PAGE 981] Ausnahme der Integrationsmassnahmen für Ausländer zu genehmigen. Bei der Position 420.A231.0153, "Integrationsmassnahmen Ausländer", sei die vom Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beantragte Kürzung um 500 000 Franken nicht zu vollziehen und gemäss Entscheid des Ständerates in der Herbstsession um den erwähnten Betrag aufzustocken.

Zu den Nachtragskrediten: Der Nachtrag II zum Voranschlag 2016 über 98 840 000 Franken für Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge sei zu genehmigen.

Das sind die Anträge Ihrer Finanzkommission.

[VS]