Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ja, Frau Rickli, da muss ich nicht nach Brüssel, um das zu fragen. Da genügt es, wenn ich das lese, was wir unterzeichnet haben. Die Schweiz hat einen Vertrag zur Personenfreizügigkeit unterzeichnet. [PAGE 2006] Die Bevölkerung hat sich dazu geäussert, sie hat mehrmals Ja gesagt. Wenn Sie lesen, was dort drinsteht, dann sehen Sie, dass es eben so ist, dass auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zum Beispiel in der Schweiz als Grenzgänger gearbeitet haben und arbeitslos werden, sich bei einem Schweizer RAV als stellensuchende Person melden können.

Nur damit das klar ist, weil das ja auch im Freizügigkeitsabkommen steht: Sie müssen vermittelbar sein. Sie müssen in die Schweiz kommen, um sich anzumelden. Sie müssen sich dann bewerben. Es gibt sehr wenige, die hier in die Schweiz kommen, um eine Stelle zu suchen und sich bei einem RAV anzumelden. Denn dann müssen sie liefern, dann müssen sie etwas tun.

Etwas ist heute ein wenig untergegangen: 470 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer leben und arbeiten im europäischen Raum - einfach damit das klar ist. Alles, was Sie jetzt gegen EU-Angehörige zu unternehmen versuchen, fällt dann auf diese halbe Million Schweizerinnen und Schweizer zurück. Denken Sie an diese; sie gehören auch zu unserem Land.