Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Niemand muss den Bundesrat glücklich machen. Aber wenn Sie die Botschaft des Bundesrates vom März 2016 gelesen haben, dann wissen Sie, dass der Bundesrat eine verfassungskonforme Lösung mit Höchstzahlen und Kontingenten vorgelegt hat. Aber der Bundesrat hat auch deutlich gesagt, dass Sie für eine solche Umsetzung einen Preis zu bezahlen haben, nämlich die mögliche Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und den Wegfall der Bilateralen I. Das hat Ihnen der Bundesrat gesagt.

Das Parlament hat nun entschieden, dass es im Dilemma zwischen Verfassung und Freizügigkeit bzw. bilateralen Verträgen, die eben nicht vereinbar sind, den Akzent auf die bilateralen Verträge legt. Das ist legitim, aber deshalb sagte der Bundesrat, dass Sie sich dazu zwangsläufig vom Verfassungstext entfernen müssen. Wenn Sie diesen Entscheid fällen, dann ist der Bundesrat der Meinung, dass dies auch in der Verfassung abgebildet werden und die Bevölkerung dazu das letzte Wort haben soll. Deshalb hat er sich im Grundsatz ja bereits für einen Rasa-Gegenentwurf ausgesprochen. Das ist ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie.