preparatory:AB 207795

Wortprotokoll

Ich werde meine Antwort nicht korrigieren, Herr Kollege Giezendanner. Das Volk ist davon ausgegangen, dass wir mit der EU über eine neue Personenfreizügigkeit verhandeln. Diese Verhandlungen sind - das habe ich übrigens gesagt - weiterhin zu führen. In der gewünschten Frist von drei Jahren ist man leider zu keinem Ergebnis gekommen. Also werden wir diese Frage zu gegebener Zeit mit dem Volk klären müssen. Ich sehe nicht ein und begreife nicht, warum ausgerechnet Ihre Partei als Volkspartei so nervös wird, wenn wir dem Volk eine präzisierende Frage stellen wollen. Wenn Sie davon so überzeugt sind, ist das ja kein Problem. Ich habe gelesen, dass selbst Ihre Partei sich die Frage überlegt, ob sie explizit eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen soll. Also ist Ihre Partei offenbar auch nicht sicher, ob das Volk tatsächlich diesen Auftrag erteilt hat oder nicht.