Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Zur Besetzung von Vakanzen: Beim ganzen Parlamentsgesetz hat dieser Punkt, nämlich die Frage der Besetzung von Vakanzen bei Bundesratsrücktritten, in den Medien für die grösste Diskussion gesorgt.

Darf ich Sie nochmals auf Folgendes hinweisen: Es gilt der Antrag der Kommission auf einem separaten Blatt und nicht jener auf der Fahne. Wir diskutierten diese Frage sehr eingehend, und es war die Idee unserer Kommission, ein Problem aufzufangen, das es bei kurzfristigen Rücktritten vor den Gesamterneuerungswahlen gegeben hatte. Auf der Fahne hatten Sie einen Mehrheitsantrag. Wir haben dann noch überprüfen lassen, inwieweit er mit der Bundesverfassung übereinstimmt; in einem Kurzbericht des Bundesamtes für Justiz wurden grosse Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des damaligen Mehrheitsantrags angemeldet. Deshalb hat unsere Kommission gestern aufgrund dieser neuen Unterlagen nochmals getagt, und Sie haben jetzt einen Mehrheitsantrag und einen Minderheitsantrag.

Der Mehrheitsantrag wird durch Herrn Escher vertreten und der Minderheitsantrag durch Herrn Inderkum.