Levrat Christian · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Ettlin in allen Punkten Recht geben - bis auf die Schlussbemerkung. Das ist auch der Grund dafür, dass ich nicht bei der Minderheit aufgeführt bin. Ich bin effektiv der Meinung, dass wir bei den Direktzahlungen nicht kürzen sollten, aus all den guten Gründen, die Sie erwähnt haben. Ich befürchte allerdings, dass Sie es sich etwas einfach machen, wenn Sie aus der jetzigen Budgetsituation den Schluss ziehen, man müsse nur darauf schauen, was bei der Landwirtschaft geschehe; man könne den Landwirten Kürzungen nicht erklären. Ich bin nicht sicher, ob die Landwirte viel besser fahren, wenn wir uns praktisch überall dem Nationalrat ausliefern.

Die Ausgangslage sieht so aus: Wenn wir hier keine Differenz schaffen - am Schluss gibt es, das verspreche ich Ihnen, auch in diesem Rat eine Mehrheit dafür, die Direktzahlungen zu erhöhen -, sind wir dem Nationalrat völlig ausgeliefert. Momentan haben wir kein Budget. Wir wissen aber trotzdem mehr oder weniger, was uns im Nationalrat droht. Ich lese es Ihnen einfach vor: Bei den Kontengruppen "Beratung und externe Dienstleistungen", "Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)" und "Personalausgaben" sind Querschnittkürzungen von 60 Millionen, 17 Millionen und 50 Millionen Franken vorgesehen. Es sind im Sozialhilfebereich sowie im Asylsuchenden- und Migrationsbereich Kürzungen von 294 Millionen bzw. 49 Millionen Franken vorgesehen.

Wir verlieren also im Einigungsprozess jegliche Kontrolle über sehr grosse Budgetbeträge, wenn wir nicht Positionen entwickeln, bei denen wir tiefere Beträge haben. Es geht nicht um die Frage, wie wir es den Landwirten sagen, sondern um die Frage, wie wir als Ständerat unsere Verantwortung für das Gesamtbudget wahrnehmen. Wir wollen doch am Schluss nicht bei einer Position landen, in der wir einem Budget zustimmen müssen, das praktisch vom Nationalrat geschrieben wurde! Mit der Regel, dass sich bei Uneinigkeit die kleineren Beträge durchsetzen, haben wir ja gar keine andere Möglichkeit, als die Mehrheit im Nationalrat dadurch zu erreichen, dass wir Differenzen bei Punkten schaffen, in denen die Nationalräte empfindlich sind - und die Landwirtschaft ist weiss Gott ein solcher Punkt, wo wir eine Mehrheit schaffen können.

Wir haben einen ersten richtigen Schritt beim "Schoggi-Gesetz" gemacht. Die Differenz beim "Schoggi-Gesetz" allein reicht aber nicht, weil der Bundesrat die von mir aus schlechte Angewohnheit angenommen hat, mit Nachtragskrediten zu kommen, wenn die Gelder nicht reichen. Das bedeutet, dass wir eine andere, erhebliche Differenz zum Nationalrat brauchen, wenn wir irgendetwas mitreden wollen. Wir können immer noch entscheiden, nur die Hälfte dieser Querschnittkürzungen zu machen, aber wenn wir mitreden wollen, brauchen wir eine Differenz zum Nationalrat. Das ist die Ausgangslage. Das kann ich auch meinen Bauern im Dorf erklären. Ich pflege ja zu sagen, dass ich in meiner Strasse mehr Bauern habe als Anita Fetz in ihrem ganzen Kanton. Aber ich erkläre ihnen problemlos, dass das Budget ein Gesamtprozess ist, dass wir am Schluss für das Budget eine Gesamtverantwortung tragen und dass wir deswegen eine Lösung brauchen, die einigermassen für alle stimmt und nicht nur für eine Berufsgruppe.

Ich bitte Sie deshalb hier nochmals darum, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, auch wenn ich weiss, dass das unschön ist, und auch wenn ich weiss, dass wir über diesen Überlegungen stehen sollten: Aber am Ende des Tages und am Ende dieser Session werden wir einem Budget zustimmen, das der Nationalrat geprägt hat, wenn wir jetzt nicht handeln.