Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin inländischer Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation und kämpfe seit Jahren für deren Interessen, die meines Erachtens im Einklang mit den Interessen des Bundes sind.

Hier schlägt uns der Bundesrat vor, im Gesamtbudget den Betrag für die Beziehungen mit den Auslandschweizern um 400 000 Franken zu kürzen, und zwar zulasten der "Schweizer Revue". Die "Schweizer Revue" ist bekanntlich die Informationszeitung, das einzige offizielle Mittel, das Amtsblatt für die Auslandschweizer; sie wird im Auftrag des Bundes von der Auslandschweizer-Organisation sechsmal pro Jahr veröffentlicht und verschickt. Die 400 000 Franken machen einen Viertel des Kredites aus, der für die "Revue" vorgesehen ist - also ein Viertel weniger. Das ist natürlich nur mit sehr schweren Eingriffen zu erreichen. Es würde sicherlich eine Ausgabe weniger pro Jahr und weitere Kürzungen bei den restlichen Betriebskosten, bei der Redaktion usw. bedeuten.

Die Auslandschweizer-Organisation verhandelt im Moment mit dem Bund, mit dem EDA, um eine neue Lösung für die Zukunft zu finden, die wahrscheinlich auch Einsparungen ermöglichen wird. Aber diese Diskussionen haben erst soeben angefangen.

Deswegen mein Antrag, dass man nicht jetzt eine solche Kürzung um 400 000 Franken vornimmt, sondern allenfalls nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen dieser Organisation und dem EDA. Deswegen der Vorschlag in meinem Antrag, nur um 100 000 Franken zu kürzen. Das ist nicht eine Aufstockung um 300 000 Franken, sondern eine kleinere Kürzung: nur 100 000 Franken statt 400 000 Franken weniger für das Jahr 2017. Das würde es einerseits ermöglichen, die Diskussionen mit dem EDA weiterzuführen, und andererseits, die sechs Ausgaben der "Schweizer Revue" weiterhin zu veröffentlichen und zu verschicken.

Die Einsparung von 100 000 Franken ist tatsächlich möglich, weil die Organisation schon seit einigen Jahren versucht, ihre Leser davon zu überzeugen, die digitale Version statt der Papierversion zu beziehen. Je mehr Leser von der Papierversion auf die digitale Version wechseln, desto mehr kann man natürlich an Druck- und Versandkosten sparen, aber eben nicht 400 000 Franken in einem Jahr.

Deswegen mein Vorschlag, nur um 100 000 Franken zu kürzen und den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag um 300 000 Franken zu erhöhen. Dies ist, wie gesagt, auch so in der Finanzplanung zu belassen, solange nicht in den Verhandlungen eine neue, kreative Lösung gefunden wird, die tatsächlich auch grössere Einsparungen ermöglicht. Aber es wäre nun falsch, ein Signal in diese Richtung zu geben.

Der Nationalrat hat diesen Gedanken im Stabilisierungsprogramm übernommen und dort vorgesehen, vorübergehend nur um 100 000 Franken zu kürzen - nicht im Budget, sondern im Stabilisierungsprogramm. Ich werde entsprechend in einer Woche hier denselben Antrag stellen. Wir müssen heute kohärent sein und diesen Schritt bereits beim Budget und bei der Finanzplanung tun, damit wir dann in einer Woche beim Stabilisierungsprogramm dasselbe tun können, was der Nationalrat getan hat.

Ich ersuche Sie namens der 750 000 Auslandschweizer, aber auch namens der Information des Bundes im Ausland und zwecks Beteiligung der Auslandschweizer an der direkten Demokratie, dieser Kürzung der Kürzung zuzustimmen und das Budget um 300 000 Franken zu erhöhen, das heisst, nur um 100 000 Franken zu kürzen.