Guldimann Tim · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Wenn es das klare Ziel der Initiative war, im Rahmen der bilateralen Verträge eine Lösung zu finden, und wenn dafür das Ziel definiert worden ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, und wenn sich nun herausgestellt hat, dass eine solche Neuverhandlung nicht möglich ist - behaupten Sie dann, dass der Vertragsbruch, den Sie heute wollen, im Einklang steht mit Artikel 121a der Bundesverfassung? Behaupten Sie, dass dieser Vertragsbruch, den Sie wollen, im Einklang steht mit der Verfassung und der Garantie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die in der Verfassung steht?