Estermann Yvette · Nationalrat · 2016-12-05
Estermann Yvette · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-12-05
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, Sie haben betreffend Ecopop-Initiative erwähnt, dass man in der Bevölkerung nicht wollte, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden, und dass man deshalb zur Ecopop-Initiative Nein gesagt habe.
Ich kenne sehr viele Bürger, die Folgendes gesagt haben: "Wir stimmen für die Masseneinwanderungs-Initiative, und wir lehnen die Ecopop-Initiative ab, weil wir Vertrauen in den Bundesrat und in das Parlament haben, dass die Masseneinwanderungs-Initiative richtig umgesetzt wird." Ist es jetzt nicht ein bisschen ein Vertrauensbruch, was wir da machen?