Brand Heinz · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir eine Frage zu Ihren Ausführungen zur Rechtswidrigkeit einzelner Bestimmungen, die die Minderheit I beantragt. Sie halten fest, dass zwei Bestimmungen angeblich FZA-widrig seien. Woraus schliessen Sie dies? Ist es verwegen zu glauben, dass man mit der EU auch auf dem Verhandlungsweg eine Lösung mit einer konventionskonformen Auslegung dieser Bestimmungen findet? Deutschland hat das ja jetzt beispielsweise mit der Mautgebühr vorgemacht, wo man eine Regelung mit der EU gefunden hat. [PAGE 2008]