Brunner Toni · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Zum Kroatien-Protokoll: Ihre Antworten waren alles andere als klar und bedürfen hier im Saal tatsächlich noch einer Klärung. Sie sagten, Sie würden die Ratifizierung mit Kroatien bei Vorliegen einer stabilen Mehrheit in den Räten prüfen. Was ist für Sie eine stabile Mehrheit? Aus welchem Beschluss des Parlamentes werden Sie schliessen, dass es eine stabile Mehrheit ist, und wann ist das?