Pieren Nadja · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Eine bedarfsgerechte, sichere und gutfunktionierende Verkehrsinfrastruktur ist unserer Fraktion sehr wichtig. Unsere Gesellschaft muss sich mobil von A nach B bewegen können. Darum brauchen wir ein gutes Verkehrsnetz, ein gutausgebautes Schienen- und Strassennetz. Es ist für uns unbestritten, dass der Betrieb, der Substanzerhalt und auch der Ausbau des Schienennetzes notwendig sind. Schliesslich soll sich unsere rasant wachsende Bevölkerung sicher im Verkehr bewegen können.

Unsere Fraktion wird sich bei diesem Geschäft jedoch der Stimme enthalten. Bekanntlich hatte die SVP keine Freude, als das Parlament bei der Fabi-Vorlage die vom Bundesrat beantragten 3,5 Milliarden Franken auf satte 6,4 Milliarden Franken erhöhte. Jedoch akzeptieren wir den Volksentscheid. Durch diese Erhöhung steht dem Bahninfrastrukturfonds nun viel mehr Geld zur Verfügung, nämlich 2,4 Milliarden Franken mehr als in der Periode von 2013 bis 2016. Heute stimmen wir über einen Zahlungsrahmen von 13,2 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 ab. Ein Ausbau des Schienennetzes bedeutet in Zukunft auch mehr Kosten für Unterhalt und Betrieb. Die Finanzierung ist mit dieser Vorlage bis 2020 gesichert. Für weitere Jahre wird aber stetig mehr Geld benötigt. Jährlich sollen zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Franken in den Ausbau investiert werden.

Bei einem wachsenden Schienennetz fallen logischerweise auch mehr Unterhalts- und Betriebskosten an. Das bereitet uns Sorge, denn der BIF muss über 2020 hinaus genügend finanzielle Mittel haben, um den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur aufrechterhalten zu können. Wir wollen nicht, dass man durch Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen eventuell entstehende finanzielle Lücken stopfen muss. Wir hoffen sehr, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur über 2020 hinaus mit den bei der Fabi-Vorlage beschlossenen Einlagen finanziert werden kann. Da wir die Notwendigkeit des Betriebs und des Substanzerhalts des bestehenden Netzes nicht infrage stellen, wollen wir die Vorlage auch nicht ablehnen. Aus den erwähnten Gründen - wegen der finanziellen Mittel, welche langfristig gesichert sein müssen - stehen wir einem Ausbau, wie in dieser Vorlage geplant, kritisch gegenüber.

Deshalb wird sich die SVP-Fraktion wie gesagt der Stimme enthalten.