Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 16 geht es um das Vorgehen bei Bestehen einer Unvereinbarkeit. Die heute geltende und vom Nationalrat übernommene Frist von vier Monaten soll auf sechs Monate verlängert werden, weil die Minimalkündigungsfrist von drei Monaten gemäss OR heute in vielen Fällen nicht mehr massgebend ist.