Müller Damian · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin aber, wie es der Präsident gesagt hat, nicht befriedigt von der Stellungnahme des Bundesrates. Immerhin geht es um die Sicherheit unseres Landes.

Zu den grundlegendsten Aufgaben des Staates gehört es, die Sicherheit des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren, wie es der Zweckartikel in der Bundesverfassung festhält. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Unabhängigkeit. Mir scheint, dass die Sicherheit in unserem Land oft als selbstverständlich wahrgenommen wird. Doch spätestens seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings im Jahr 2011 hat sich die globale Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Die Welt ist nicht mehr die gleiche wie vor zehn Jahren. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach im November von der gefährlichsten Periode seit Jahrzehnten auch in Europa.

Um den vielleicht wichtigsten Verfassungsartikel zu erfüllen und Bedrohungen unseres Landes frühzeitig zu erkennen, müssen wir unsere sicherheitspolitischen Instrumente umgehend den im sicherheitspolitischen Bericht erkannten neuen Realitäten anpassen. Eines macht der Bericht nämlich deutlich: Je kleiner die Armee und je chaotischer die Welt, desto wichtiger werden die eigene Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung. Der Bericht hält explizit fest, die Schweiz müsse einseitige Abhängigkeiten vermeiden und insbesondere bereit und fähig zu eigener Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung sein. Den im Bericht gezogenen Schlüssen müssen also rasch Taten folgen.

Der Nachrichtendienst des Bundes unterhält ein eigenes Beschaffungsnetz, und die Fähigkeit der selbstständigen Informationsbeschaffung wird mit der Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes gestärkt; wie der Bundesrat schreibt, ist das nicht nur begrüssenswert, sondern auch notwendig und dringend. Die rein nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung genügt aber angesichts der globalen geopolitischen, militärischen und ökonomischen Verschiebungen nicht. Die Stärkung der eigenen sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland ist keine Frage der Ressourcen, sondern eine Frage der sicherheitspolitischen Priorisierung. Es gilt, sich an den im sicherheitspolitischen Bericht gewonnenen Erkenntnissen zu orientieren und sich den neuen Realitäten der weltweiten Sicherheitslage anzupassen.

Man glaubt es kaum, doch in den vergangenen Jahren ist genau das Gegenteil geschehen. Im Jahr 2009, also noch vor Beginn des arabischen Frühlings, vor dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine, vor dem Erstarken von Terrorgruppen wie IS, Boko Haram und Al Shabaab, vor den vorhergehenden Kriegen in Syrien, Jemen und Südsudan und vor der Migrationskrise, aber auch vor der Verschärfung der geopolitischen Spannungen in Süd-, Südost-, aber auch Ostasien, verfügte die Schweiz über 20 Verteidigungsattachés weltweit. Während sich die Sicherheitslage an all diesen Orten dramatisch verschlechterte, reduzierte die Schweiz ihr Netz auf 17 Verteidigungsattachés. Unter anderem wurde just der Attaché in der Ukraine abgezogen, wo das Gebaren Russlands heute die europäische Sicherheit direkt bedroht.

Als neutraler Staat, dessen Wohlstand direkt von intakten Handelswegen und der steigenden Nachfrage auf immer ferneren Märkten abhängt, sind wir von geopolitischen und militärischen Bedrohungen auch in entfernten Regionen betroffen. Auch ist die Schweiz im Bereich der neuen Cyberbedrohung äusserst verletzlich, was sich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gezeigt hat. Wir müssen daher sicherstellen, dass wir weltweit auf ein Netz von eigenen sicherheitspolitischen Experten zurückgreifen können, die vor Ort in der gebotenen Breite und Tiefe die Lage verfolgen und analysieren können, um sofort Konsequenzen für die Schweiz abzuleiten.

Die Reduktion des Netzes der Verteidigungsattachés muss rückgängig gemacht werden. In den brennendsten Krisengebieten der Welt, die für unser Land eine direkte Bedrohung der Sicherheit darstellen oder ökonomische Risiken mit klarem Sicherheitsbezug bergen, braucht die Schweiz fest stationierte Verteidigungsattachés, namentlich in der Ukraine, in Subsahara-Afrika und in Südostasien. Auch die Schaffung eines Cyberpolizeiattachés ist angesichts der unberechenbaren, aber sehr konkreten neuen Bedrohung und der mangelnden Cyberfähigkeiten unseres Staates dringend. Je nach Entwicklung der Migrationsströme muss überdies sichergestellt werden, dass das Netz der Migrationsattachés angepasst wird. Die Argumentation des Bundesrates, aufgrund der Ressourcenlage bestehe keine Möglichkeit, die Netze von Verteidigungs-, Polizei- und Migrationsattachés zu erweitern, ist nicht plausibel. Je nach Entwicklung der Migrationsströme müssen wir diese Dienste stärken und die Frage der Mittel in die Prioritätensetzung einbeziehen.

Gemäss Bericht der GPK-NR über die Verteidigungsattachés vom 23. Mai 2006 verursacht der Dienst der Verteidigungsattachés jährliche Kosten von 10 Millionen Franken. Dass eine moderate Erhöhung der Mittel durch eine kostenneutrale, departementsinterne Umverteilung bei einem Verteidigungsetat von 5 Milliarden Franken nicht möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Ich erlaube mir hier eine kurze Bemerkung: Wir sprechen von einem Aufwand von 10 Millionen Franken pro Jahr. Ich rufe in Erinnerung, dass wir jährlich 10 Millionen Franken für den Herdenschutz vor rund zwanzig offiziell nachgewiesenen Wölfen ausgeben - 10 Millionen! Und hier geht es um die Sicherheit unseres Landes. Ich möchte nicht Wölfe mit Verteidigungsattachés vergleichen. Aber es geht hier um die Verhältnismässigkeit und schlussendlich um die Sicherheit unseres Landes. Deshalb gilt es, die Polizeiattachés ebenfalls zu verdoppeln. Mit einer modernen und moderaten departementsinternen Ressourcenverschiebung ist die Finanzierung eines Cyberpolizeiattachés realisierbar.

Die dringende Anpassung der Prioritäten an die im sicherheitspolitischen Bericht gezogenen Schlüsse und der moderate Ausbau der spezialisierten sicherheitspolitischen Dienste im Ausland haben budgetneutral - und das ist auch für die Finanzpolitiker unter uns wichtig - zu erfolgen, zulasten von Bereichen in den Zentralen des VBS und des EJPD, die für die Sicherheit von weniger hoher Priorität sind. Als Vertreter [PAGE 1014] der Kantone und des Schweizervolks haben wir die Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine an die weltpolitische Sicherheitslage angepasste Sicherheitspolitik zu schaffen. Ich verlange daher vom Bundesrat, dass wir dies nun diskutieren und dass er die Massnahmen umsetzt, damit die Schweiz auch sicher ist.