Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Herr Dittli nimmt mit seiner Motion ein ganz wichtiges Anliegen und ein ganz wichtiges Thema auf. Ich möchte ihm dafür danken. Er bricht - auch mit seinen mündlichen Begründungen - eine eigentliche Lanze für einen breit verstandenen Inklusionsgedanken. Er hat gesagt, es entspreche nicht mehr dem Zeitgeist, wenn klar zwischen den einzelnen Teilen der Inklusion unterschieden werde - sei es jetzt die berufliche, die in dem Sinne Sache der IV ist, sei es die Partizipation und auch das gesellschaftliche Engagement im Alter, sei es die Möglichkeit zur sozialen Inklusion und Integration auch in anderen Lebensphasen und in anderen Lebensbereichen. Genau das ist es eigentlich, wozu wir uns mit unserer Gesetzgebung und auch mit dem Recht, wie es durch die Uno-Behindertenrechtskonvention ergänzt wurde, verpflichten. [PAGE 1023]

Ich bin absolut der Überzeugung, dass der Inklusionsgedanke auch in jenen Bereichen, die jetzt von Herrn Dittli geschildert wurden, entscheidend ist. Er ist auch wichtig, damit wir allen Menschen die Möglichkeiten geben, sich aktiv zu beteiligen, mit der entsprechenden Versorgung, die nötig ist - in diesem Fall in Bezug auf Hörschwierigkeiten und Schwerhörigkeit.

Wenn der Bundesrat sagt, es gebe eine unterschiedliche Logik im Bereich der IV und in anderen Bereichen, mag das stimmen aufgrund der Regelungen, wie wir sie jetzt haben. Aber die Präzisierungen von Herrn Dittli waren sehr wichtig. Sie relativieren nämlich zum einen die Aussagen in der Stellungnahme des Bundesrates. Zum andern bringt er auf den Punkt, dass die heutige Regelung subjektiv, aus Sicht des oder der Betroffenen, ungerecht und auch kontraproduktiv scheint, weil eine schlechtere oder nur teilweise Versorgung - z. B. hier nur betreffend ein Ohr statt beide Ohren - natürlich auch dazu führen kann, dass man sich dann in den sozialen Kontakten und Tätigkeiten eher zurückzieht und Mühe hat, insbesondere wenn es Hintergrundlärm gibt, andere zu verstehen und in dem Sinne sich so einzubringen, wie dies zuvor der Fall war.

Ich möchte diese Argumente unterstützen, und ich möchte ebenfalls dazu aufrufen, diese Motion anzunehmen, zumal der Bundesrat gegen Ende der Stellungnahme eine Türe öffnet. Aber auch abgesehen von der Möglichkeit des Entgegenkommens im Rahmen der Diskussion im Zweitrat, finde ich das Anliegen der Motion ganz grundsätzlich wichtig und unterstützenswert.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit und auch für das nächste Geschäft, das wir behandeln werden - eine Interpellation von mir -, offenlegen, dass ich Präsidentin von Inclusion Handicap bin, der Dachorganisation der Behindertenorganisationen. Für uns und für die Menschen mit Behinderung, deren Interessen und Rechte wir vertreten, ist das natürlich ein ganz wichtiges Anliegen. [GZ]

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.