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preparatory:AB 208360

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, im Ablauf der Debatte Absatz 8 und den anschliessenden Artikel 21abis - Seite 4 und 5 der deutschen Fahne - vorzuziehen, und zwar insbesondere vor die Absätze 5 und 6 zu setzen, obwohl diese in der Fahne vorher, nämlich auf den Seiten 2 und 3, erscheinen. Es kann also durchaus auch sein, dass Absatz 8 und Artikel 21abis am Anfang beraten würden.

Warum das? Wir stecken in der Differenzbereinigung eines schwierigen und emotionsgeladenen Geschäftes. Wir haben gestern eine fast sechsstündige Kommissionssitzung zu diesem Thema abgehalten. Um es auch konkret zu sagen: Für die Vertreter der ehemaligen Minderheit I, die hier ja unterlegen ist, spielt die Beratung von Absatz 8 und Artikel 21abis, samt den Begründungen, die vom Kommissionssprecher und von der Bundesrätin dazu abgegeben werden, eine wesentliche Rolle für ihr Verhalten bei den Absätzen 5 und 6.

Ich bitte Sie, im Interesse einer konsistenten Beratung des Geschäftes und mit dem möglichen Ziel vor Augen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

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