Huber Annemarie · 2002-03-05

Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist Artikel 15 eine zentrale Bestimmung dieser Vorlage. Er dankt der Kommission, dass sie dem Antrag des Bundesrates zustimmt. Damit wird von Gesetzes wegen für viele Bundesbedienstete Klarheit geschaffen, und die Regelung wird nicht im Einzelfall dem nachträglichen Entscheid überlassen. Deshalb bin ich froh, dass die Kommission dem Antrag des Bundesrates zustimmt.