Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Meine beiden Minderheitsanträge - der erste zum "Schoggi-Gesetz" und der zweite zu den Integrationsmassnahmen - zeigen gut auf, wo die Mehrheit hier in diesem Parlament ihre finanzpolitischen Schwerpunkte legt. Es ist eine Günstlingspolitik für Grosskonzerne auf Kosten der Menschen und vor allem auch auf Kosten der Kantone. Auf der einen Seite scheint es finanzpolitisch ja irgendwie absolut kein Problem zu sein, für Grosskonzerne mit der grossen Kelle anzurühren und 26,7 Millionen Franken mehr auszugeben, als dies der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen. Auf der anderen Seite kürzen Sie bei den Integrationsausgaben für vorläufig Aufgenommene und für Flüchtlinge, mit der Begründung, dass wir es uns eben nicht leisten können - wohlgemerkt, es handelt sich hierbei um 500 000 Franken.

Zum "Schoggi-Gesetz" habe ich mich bereits vor einer Woche sehr ausführlich geäussert. Nun ja, wenn Sie ein [PAGE 2075] ausgeglichenes Budget wollen, dann folgen Sie hier doch dem Ständerat, und verzichten Sie auf diese zusätzlichen 26,7 Millionen Franken an Subventionen für Grosskonzerne!

Die Kürzung bei den Integrationsmassnahmen wurde bereits beim Stabilisierungsprogramm diskutiert. Es geht schliesslich nicht um eine Kürzung, sondern einfach um eine Kostenverschiebung, eine Lastenverschiebung auf die Kantone, die hier beraten und verabschiedet wird. Entsprechend haben sich auch die Kantonsregierungen zu dieser Kostenverschiebung klar negativ geäussert, und entsprechend klar ist auch das Ergebnis im Ständerat ausgefallen. Gerade weil der Bund als Entscheidungsgremium in der Verantwortung steht, im Bereich von Migration und Integration seine Verantwortung und Pflichten wahrzunehmen und seinen Beitrag zu leisten, hat dieser Kürzungsantrag - und in den Folgejahren wird der Kürzungsantrag noch höher sein - eine fragwürdige Signalwirkung für die Kantone, die dann sagen werden: Ja gut, wir übernehmen diese Kosten auch nicht, wenn schon der Bund nicht bezahlt; wir kürzen im Integrationsbereich auch bei uns und kompensieren die ausfallenden Bundesgelder sicher nicht.

Ich bitte Sie, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.