Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Kurz zu meinem Vorredner: Der Arbeitslosenvorrang, die Meldepflicht und der Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch sind in der Praxis in erster Linie auf inländische Arbeitslose ausgerichtet. Das ist zwar klar nicht diskriminierend formuliert, aber in der sozialen Realität und in der Realität des Arbeitsmarktes sind es die beim RAV gemeldeten Arbeitslosen, die gerne eine Stelle hätten und die mit diesem neuen Arbeitslosenvorrang die Möglichkeit bekommen sollen, sich auch dort zu bewerben und vorzustellen, wo sie heute trotz entsprechender Qualifikation diese Chance nicht haben. Dies betrifft insbesondere Leute über 50, wo das Problem heute gross ist, bedingt durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Kurz noch zum Votum von Kollege Bischof: Auch hier meine ich, dass man aufpassen muss, dass man nicht schon auf der Stufe der Gesetzgebung alle Konkretisierungen vorwegnimmt. Es braucht zu diesen Bestimmungen eine Ausführungsverordnung. Der Begriff der offenen Stellen muss dabei geklärt werden: Was muss im Detail gemeldet werden? Das ist aber eine Aufgabe der Ausführungsverordnung. Entscheidend ist, und das gilt auch gegenüber dem Vorredner: Wir haben für den Bundesrat die Möglichkeit geschaffen und sogar explizit formuliert, dass die Ausnahmen von der Meldepflicht durch den Bundesrat zu umschreiben sind. Hier haben wir auch den Beschluss des Nationalrates aufgenommen. Wir können hier nicht alle Varianten regeln. Es ist so, dass die Umsetzung dieses Arbeitslosenvorrangs in einer praktikablen und wirksamen Art und Weise geschehen muss, und daran muss sich dann auch die [PAGE 1049] Ausführungsverordnung orientieren, unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Praxis. Das ist entscheidend. Wir können es nicht auf Stufe des Gesetzes machen. Wichtig ist, dass es diese Ausnahmen gibt und wir auf der Stufe der Gesetzgebung vorsehen, dass diese Ausnahmen auch umgesetzt werden sollen - aber eben stufengerecht durch den Bundesrat, weil es um die Berücksichtigung der Praxis geht.