Rieder Beat · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Diese Vorlage kommt zur rechten Zeit. Wir wenden nun den Fokus von der Energiestrategie 2050 und vom Atomausstieg weg und hin zum Element der Versorgungssicherheit. Das ist ebenso wichtig. Wir müssen uns daher jetzt bemühen, schnell ein solches Stromnetz instand zu stellen und es den modernen Erfordernissen unserer Gesellschaft anzupassen. Der Kommissionspräsident hat die notwendigen Verbesserungen bei der Entwicklung, Optimierung und Flexibilisierung des Stromnetzes ausführlich dargelegt. Ich möchte das nicht wiederholen.

Ich gehe daher einzig auf einen Aspekt dieser Strategie Stromnetze ein, und zwar auf Artikel 15c des Elektrizitätsgesetzes. Dort geht es um den sogenannten Mehrkostenfaktor, das heisst um die Methode zur Entscheidung, ob eine Höchstspannungsleitung als Freileitung oder als Erdkabel erdverlegt ausgeführt wird. Unter diesen Höchstspannungsleitungen leben ja Menschen, die ihre Ängste haben. Die Kommission hat den Mehrkostenfaktor auf höchstens 3,0 belassen und damit der Erdverlegung Grenzen gesetzt. Gleichzeitig hat sie aber die Möglichkeit eingeräumt, dass ein Dritter bei Überschreitung des Mehrkostenfaktors allfällige diesen Faktor überschreitende Kosten tragen könnte und dass der Bundesrat dann eine Erdverkabelung anordnen könnte.

Hier ist es schon am Platz, den gutgemeinten Vorschlag der Kommission in den effektiven Rahmen zu stellen, damit nicht bei der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt werden. Ich komme zurück auf die neueste Studie, die erst letzte Woche veröffentlicht worden ist. Es geht um den umstrittensten Teil des Hochspannungsnetzes in der Schweiz, nämlich die Linie Chippis-Chamoson im Wallis. Diese neueste Studie kommt für die Erdverkabelung auf einen Mehrkostenfaktor von 10. Wenn Sie die Mehrkostenfaktoren nur in Zahlen unter 10 angeben, täuscht das ein wenig über die effektiven Summen, von denen wir hier sprechen. Eine neugebaute Freileitung Chippis-Chamoson kostet 70 Millionen, eine Verkabelung 660 Millionen Franken. Die Differenz zwischen Freileitung und Erdverkabelung beträgt 590 Millionen, das heisst über eine halbe Milliarde Franken. Das Gleiche sieht man bei der Binntalquerung, ebenfalls im Wallis. Dort kostet die Realisierung einer Erdverkabelung 143 Millionen Franken. Bei diesen Zahlen dürfte die Bereitschaft eines Dritten dann schnell einmal schwinden, diese Kosten zu übernehmen. Daher ist der gesetzgeberische Wille gut gemeint, aber bei genauerem Hinsehen müsste allenfalls der Vorschlag des Bundesrates in Kombination mit dem Vorschlag der Kommission weiter verarbeitet und ausgebaut werden.

Die Bevölkerung ist sehr sensibel, wenn es um elektromagnetische Strahlungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen geht. Schauen Sie sich nur die Unmengen von Reaktionen in Zusammenhang mit einem Geschäft an, das wir heute Morgen später behandeln, nämlich mit dem Geschäft zur Modernisierung der Mobilfunknetze. Bei diesem geht es um Einwirkungen auf den Menschen, die weit weniger bedeutend sind als jene, die wir hier bei diesen Höchstspannungsleitungen zu diskutieren haben. Der Bundesrat, Swissgrid und wir als Parlament sind wohlberaten, wenn wir hier einen flexiblen Handlungsspielraum ansetzen, der der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten entgegenkommt. Der Widerstand gegen Freileitungen ist gross. Die Bevölkerung will einen möglichst grossen Anteil an Erdverkabelung. Es ist ein kluger Kompromiss zwischen den Interessen der Versorgungssicherheit und der schnellen Realisierung eines modernen Stromnetzes einerseits und den Anliegen der betroffenen Bevölkerung andererseits zu finden.

Die Kommissionslösung ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber der Zweitrat hat hier sicher noch Luft für Verbesserungen, insbesondere mit einer Kombination der Massnahmen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, und den nun von der Kommission vorgenommenen Abänderungen. Die neuesten Expertisen im Zusammenhang mit der Leitung Chippis-Chamoson zwingen mich zu dieser Aussage. Die Kommission wird sich hier noch einmal über die Bücher beugen müssen. Ansonsten ist der Entwurf gelungen. Es gilt eine alte Weisheit: Wer Energie produzieren will, muss auch Energie transportieren wollen.[GZ]

Ich danke und bin für Eintreten.