preparatory:AB 208745

Wortprotokoll

Bei der geforderten Rückweisung an den Bundesrat handelt es sich um eine Rückweisung, die der Prävention praktisch alle Zähne ziehen würde. Als Grundlage für die Diskussion müssen wir wissen, dass dieses Gesetz im Vergleich zu jenen der umliegenden Länder ein sehr sanftes Gesetz ist und dass gleichzeitig die Gesundheitsorganisationen bereit sind, es als Kompromiss zu akzeptieren. Diese Ausgangslage wäre eine grosse Chance für eine tragfähige und griffige Lösung.

Auch in der Bevölkerung stossen das Tabakwerbeverbot und ein Bekenntnis zur Prävention auf eine breite, auf eine grosse Zustimmung. Der Bevölkerung ist bewusst, welche Schäden, welche menschlichen Schicksale, aber auch welche volkswirtschaftlichen Schäden das Rauchen verursachen kann und effektiv verursacht. Aktuell wollen über 70 Prozent der Bevölkerung ein Verbot der Tabakwerbung, wie es der Bundesrat beantragt, und mehr als die Hälfte wünscht sich, dass es gar keine Werbung für Tabakprodukte mehr gibt. Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollten wir es, denke ich, als unsere Pflicht erachten, diesen breitabgestützten und starken Wunsch der Bevölkerung in unsere Überlegungen mit einzubeziehen.

Die Gegner der Vorlage führen oft und mit Nachdruck ins Feld, dass auch sie die Kinder und Jugendlichen vor dem Tabakkonsum und seinen Folgen schützen wollen. Aus meiner Sicht zeigen allerdings ihre Forderungen und Handlungen in eine andere Marschrichtung. Wenn der Bundesrat den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakprodukten und deren Folgen erwirken soll, dann braucht es hier als Minimum diese Gesetzesgrundlage, die, wie eben erwähnt, auch von den Gesundheitsorganisationen mitgetragen würde. Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen heisst hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Rückweisung abzulehnen.

Anschliessend muss es uns in der noch folgenden Arbeit darum gehen, uns für einen echten und umfassenden Schutz vor Tabakprodukten und vor den schädlichen Auswirkungen einzusetzen, mit griffigen Regeln, mit Kontrollen. Denn wir [PAGE 2103] sehen, dass die sogenannt freiwilligen Massnahmen der Branche nicht greifen. Dazu müssen wir wirklich nur einen Blick in die Gratismagazine werfen: Dort ist die Werbung für Tabakprodukte auf die Interessen von Jugendlichen zugeschnitten und richtet sich ganz gezielt an Jugendliche. Aus meiner Sicht ist das eine fast schon perfide Art, junge Menschen und ihre Gesundheit für einen mächtigen Wirtschaftszweig zu missbrauchen.

Die grüne Fraktion steht für Prävention ein und bittet Sie zusammen mit der Kommissionsmehrheit, diese Rückweisung abzulehnen. Wir finden, man kann nicht auf der einen Seite von Verantwortung sprechen und auf der anderen Seite die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in die Waagschale werfen und gegen wirtschaftliche Interessen aufwiegen.