Wicki Hans · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt um die angesprochene Einführung eines Registers. Es ist schon so, dass einige Kantone dieser Regelung zugestimmt haben. Einige Kantone haben dieser Regelung aber auch nicht zugestimmt; das muss man ja auch berücksichtigen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier über eine Kompetenz und eine Verantwortung der Kantone sprechen. Diese Sache bleibt auch weiterhin in der Kompetenz und in der Verantwortung der Kantone.

Die Kosten, die für die Errichtung dieser Datenbank entstehen, sind auf 2 bis 2,7 Millionen Schweizerfranken geschätzt worden. Ich glaube, Sie stimmen mir zu, dass das keine Hemmschwelle für die Kantone sein dürfte, diese Angelegenheit selber in die Hand zu nehmen und ein Register zu errichten. Sie könnten das auch machen, indem sie sich zu Konkordaten zusammentun, wie sie es in anderen Bereichen auch machen. Aber vermutlich hat man sich eben nicht gefunden. Jetzt geht man zum Bund und sagt, er müsse es für einen machen. Die Bezahlung ist ja überhaupt noch nicht geregelt. Die Kantone haben keinen Kostenteiler gefunden, wie diese 2 bis 2,7 Millionen Schweizerfranken aufgeteilt werden sollen. Da muss ich einfach sagen: Wenn die Kantone das schon nicht fertigbringen, dann sollen sie nicht den Bund herausfordern, der dann wieder Stellen schaffen muss, um das Register zu erstellen. Er hat dann Zusatzkosten, die selbstverständlich niemand übernehmen möchte.

Dann kommt mit dem Antrag der Minderheit II (Savary) noch der Höhepunkt. Sie sagt: "Ja gut, dann machen wir es, bezahlen es und übergeben dann das wunderbare fertige Produkt den Kantonen". Unsere Kantone sind meines Erachtens gut in der Lage, das selbst zu machen, und wir sollten ihnen sagen, dass sie es auch selbst machen können. In anderen Bereichen erinnern sie uns ja jeweils auch an ihre Kompetenz. Hier hätten sie die Kompetenz. Sie sollen sie einfach mit Konkordaten wahrnehmen und selber tätig werden. Es gibt für mich keinen Grund, daraus eine Bundesaufgabe zu machen.