Sauter Regine · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich darf hier für unsere Kommission Bericht erstatten. Es geht um ein Postulat, welches zu Informationen über die Vorsorgesituation von selbstständig erwerbstätigen Personen beitragen will.

Worum geht es konkret? Die Diskussion wurde vor allem im Rahmen der Altersvorsorge 2020 bereits geführt. Dabei ist aufgefallen, dass die Vorsorgesituation für gewisse Gruppen von Selbstständigerwerbenden oft kritisch ist. Wir haben dann beschlossen, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen der Altersvorsorge 2020 führen wollen, sondern dann, wenn wir über die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes diskutieren. Vor allem wurde festgestellt, dass es für Selbstständigerwerbende keine Versicherungspflichten gibt und es das Risiko geben kann, dass sie keine adäquate Altersvorsorge aufbauen und deshalb "automatisch" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Aufgrund der sich abzeichnenden Kostendynamik bei den Ergänzungsleistungen ist nun eben diesem Problem vermehrt Beachtung zu schenken.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes wurde denn auch von verschiedener Seite die Prüfung eines Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge auch für Selbstständigerwerbende gefordert. Aufgrund der Bedeutung dieser Fragestellung im Hinblick auf die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes muss jedoch vorerst Klarheit darüber bestehen, wie sich die Problematik darstellt. Anschliessend muss der Bundesrat mit der Erarbeitung der notwendigen Auswertung und Grundlagen beauftragt sowie eingeladen werden, verschiedene Lösungsansätze zu prüfen und unserer Kommission vorzulegen. Liegen die notwendigen Grundlagen bis zur Beratung der Botschaft zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes vor, können adäquate Lösungen für die Verbesserung der Vorsorgesituation der Selbstständigerwerbenden z. B. in diese Vorlage aufgenommen werden, wo sie systematisch auch hingehören.

Aus diesem Grund hat die Mehrheit unserer Kommission diesem Postulat zugestimmt und beantragt Ihnen, Gleiches zu tun. Eine Minderheit beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.