preparatory:AB 208856

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Wie die Präsidentin Ihrer Kommission ausgeführt hat, hat sich die Schweiz in Nairobi dazu verpflichtet, die Ausfuhrbeiträge abzuschaffen. Die entsprechende neue Gesetzgebung ist bereits an Sie unterwegs und soll auf 2020 in Kraft treten. Ausserdem hat sich die Schweiz verpflichtet, die Ausfuhrbeiträge beim Durchschnittswert der letzten vier Jahre zu belassen und sie nicht gegen Schluss dieser Phase zu erhöhen. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre betrugen die Beiträge 72 Millionen Franken. Mit 67,9 Millionen Franken wären wir in dieser Bandbreite. Wir würden uns ansonsten innerhalb der WTO Probleme schaffen.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.