Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder - immer vor Weihnachten, was es noch schöner macht - reden wir hier über das "Schoggi-Gesetz". Der Nationalrat will bei den Ausfuhrbeiträgen den Betrag um 26,7 Millionen Franken aufstocken. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, am Entscheid des Ständerates festzuhalten und diesen Betrag nicht aufzustocken.

Die Kommissionsminderheit hat sich geäussert.

Beim "Schoggi-Gesetz" - dies einfach noch zur Information - bahnt sich ja ein Systemwechsel an. Eine entsprechende Vorlage ist aktuell in der Vernehmlassung. Die Schweiz hat sich in Nairobi im Hinblick auf die Abschaffung dieser Ausfuhrbeiträge im Rahmen der WTO verpflichtet, die Beiträge auf der Höhe des Durchschnittswerts der letzten fünf Jahre zu belassen. Der Durchschnittswert der letzten fünf Jahre betrug exakt 72 Millionen Franken. Der Nationalrat will aber weit über diesen Wert hinausgehen.

Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.