Hösli Werner · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Zu den Personalausgaben: Ich bitte Sie, bei dieser Position dem Nationalrat zu folgen. Die Bundesverwaltung ist ein sehr grosses Unternehmen mit plus/minus etwa achtzig Ämtern, die untereinander teils mehr und teils weniger verknüpft sind. Jedenfalls ist es schwierig, an einer Schraube zu drehen, ohne allenfalls Auswirkungen im ganzen Kontext der Bundesverwaltung zu produzieren. Genau dies ist aber auch die grosse Problematik und Gefahr. Sobald dem Bund eine neue Aufgabe zugeteilt wird, werden von verschiedenen Seiten Ansprüche bezüglich personeller Ressourcen gemeldet. So setzt sich ein kleiner Schneeball oben am Hang in Bewegung, der unten dann eine schwerfällige Schneerolle ist, die sich einem kontrollierten Wachstum entzogen hat.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren mit diesem Effekt ein sehr starker Wachstum bei den Personalkosten stattgefunden hat - nicht immer unberechtigt, aber eben auch nicht immer berechtigt. Wir wissen es alle, in einem Team von fünf bis zehn Personen ist es schwierig, sich unbemerkt eine Wohlfühl- und Komfortzone einzurichten. In einer grossen Verwaltung, egal ob privatwirtschaftlich oder öffentlich, wo die Linke manchmal nicht einmal recht weiss, was die Rechte tut, kommt dies logischerweise etwas öfter vor.

Ich muss vielleicht schon noch einen Einwand machen gegenüber der Aussage des Bundesrates, es nütze nichts, wenn man am Ende des Jahres den Deckel auf den heissen Topf lege. Wir hatten im Januar 2015 den Entscheid der Loslösung des Frankens vom Euro. Glauben Sie, Herr Finanzminister, dass damals sämtliche Betriebe der privaten Wirtschaft ihre Budgets darauf ausgerichtet hatten und die Personalkosten dann nicht reduzierten, und zwar noch im Jahr 2015, nicht im Jahr 2016? Eine gewisse Flexibilität muss schon auch möglich sein, und sie ist es auch, um solchen Vorkommnissen Rechnung zu tragen.

Aber es geht ja nicht nur um die eigentliche Personalstellenreduktion. Es geht auch um die Strukturen, um die Lohnstrukturen und die Automatismen, die bei der Lohnentwicklung unbedingt näher zu beleuchten sind. Wir hatten in den vergangenen sieben bis acht Jahren mit einer gesamthaften Minusteuerung eine Zunahme beim Personalbestand von etwa 8 Prozent, aber bei den Personalausgaben eine Zunahme von über 20 Prozent. So ist es eben nicht verwunderlich, dass die durchschnittlichen Löhne beim Bundespersonal im Vergleich zu jenen in der Privatwirtschaft doch erheblich stärker gestiegen sind.

Das Eidgenössische Personalamt hat das in der Zusatzdokumentation zum Personal fürs Budget 2017 zum Teil auch erkannt und will jetzt diese Automatismen reduzieren. Das Personalamt schreibt Folgendes: "Das Lohnsystem der Bundesverwaltung kennt eine individuelle Lohnentwicklung für jene Mitarbeitenden, die noch nicht das Maximum ihrer Lohnklasse erreicht haben. Der Bundesrat hat 2015 die mögliche Lohnentwicklung je nach Beurteilungsstufe um 0,5 bis 2 Prozent gesenkt. Damit beträgt beispielsweise bei einer sehr guten Beurteilung die höchste mögliche Lohnentwicklung 3 Prozent (bisher 5 Prozent)." Ich meine einfach, da wäre allenfalls die Möglichkeit noch vorhanden, etwas mehr Gegensteuer zu geben. Es ist für mich auch ein Zeichen einer vertrauensvollen Politik, wenn die Staatsebenen die Kostenparameter nicht nur überprüfen, sondern auch echt kostendämmend bearbeiten.