Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich verweise nochmals darauf, dass das Buwal in erster Instanz entscheidet, dass die Angelegenheit an das UVEK weitergezogen wurde und dass wir jetzt entscheiden müssen. Wir können gutheissen, ablehnen, zurückweisen oder ergänzen. Nach uns kann - wenn eine Partei mit unserem Entscheid nicht einverstanden ist - an das Bundesgericht gelangt werden. Es versteht sich von selbst, dass ich mich deswegen bei der materiellen Beurteilung hier nicht in einen virtuellen Ausstandsgrund hineinreden will - auch wenn man mich wahrscheinlich nicht in den Ausstand setzen könnte. Aber ich will mir auch nicht den Anschein der Befangenheit für den materiellen Entscheid geben.

Ich möchte zu der gestellten Frage, ob dieser Entscheid des Buwal nicht dem Forschungsplatz Schweiz geschadet habe, dennoch eine Bemerkung machen: An und für sich ist es ja etwas Selbstverständliches, dass ein Entscheid durch eine Instanz gefällt wird, dass es nachher eine Rekursinstanz gibt - die das vollumfänglich, mit voller Kognition überprüfen kann -, und dass nachher noch eine Kassationsbeschwerde da ist. So hat es mich schon etwas erstaunt, mit welcher orchestrierten Vehemenz dieser Entscheid des Buwal nun als ein Entscheid hingestellt wurde, der den Forschungsplatz Schweiz und den Wirtschaftsstandort Schweiz gewissermassen für alle Zeiten endgültig desavouiere. Ich habe schon etwas das Gefühl - und ich spreche jetzt nicht zur Sache, sondern zur Reaktion -, dass die Vehemenz und die Art der Darstellung bzw. die Ausblendung des rechtsstaatlichen Verfahrens den Buwal-Entscheid als etwas Endgültiges hingestellt haben und dass die Reaktion - wenn schon - diesen Eindruck gemacht hat. Hätte man etwas gelassener gesagt, "Ja, das ist jetzt mal die erste Instanz, jetzt geht es noch ans UVEK", dann hätte mindestens die Gefahr nicht bestanden, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und der Forschungsstandort Schweiz im Ausland tatsächlich als geradezu gefährdet angeschaut werden.

In das gleiche Kapitel gehört die für mich völlig inadäquate Reaktion der Mehrheit der Eidgenössischen Fachkommission für die biologische Sicherheit. Diese Mitglieder sind aus lauter Protest ausgezogen. Und jetzt kommen - auch das orchestriert - sämtliche Verbände, die ihre Leute in diese Kommission schicken, und schreiben mir, sie würden keine Nachfolger mehr schicken, bis dieser Entscheid zu ihren Gunsten geändert sei und sie die Garantie hätten, dass solche Gesuche stets gutgeheissen würden.

In welcher Situation bin ich jetzt? Wir im UVEK sollten jetzt diesen Fall beurteilen. Die Kommission ist jetzt nur noch mit den Gegnern des Gesuches - also bruchstückhaft - besetzt. Die andern weigern sich, in die Kommission zu gehen. Wenn wir nachher auf die Kommission abstellen, könnte man uns rechtsstaatlich sagen: "Ihr habt Euch auf eine Kommission abgestützt, die ja nur aus Gegnern und nicht aus Befürwortern besteht."

Wir werden es wahrscheinlich so machen, dass wir sagen werden: "Ja, jetzt gibt es halt diese 'Rumpf-Kommission', eine andere konnten wir nicht bestellen, das ist mit Vorsicht zu geniessen, und wir müssen vorwiegend auf das, was die Kommission vorher gesagt hat, abstellen." Aber von rechtsstaatlichem Bewusstsein hat diese Aktion, die da jetzt gestartet wurde - ich meine diese Verweigerung, die Kommission wieder zu besetzen -, auch nicht gerade gezeugt.

Dieser rechtsstaatliche Weg wurde gewählt, um allzu viel Macht zu brechen: Damit nicht, sagen wir, der Departementsvorsteher oder der Bundesrat entscheidet, damit dieser dann nicht nur gestützt auf Lobbyarbeit entscheidet, sondern damit das sauber auseinander genommen wird. In [PAGE 58] den Reaktionen fehlt jedes Verständnis dafür, dass wir diesen Weg deswegen gewählt haben.

Dessen ungeachtet lasse ich überprüfen, ob wir einen anderen Weg wählen sollen. Das soll man immer. Aber dieses Verfahren wird jetzt zuerst fertig gemacht. Ich gehe nicht während des Verfahrens einen neuen Weg. Von daher mische ich mich nicht in die materielle Frage ein, aber versuche doch, dies sine ira et studio etwas anzusehen. Dann wird auch alles gut kommen.