Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich dennoch entschieden, am Beschluss des Ständerates festzuhalten, und zwar, weil es einfach eine andere Sache ist, je nachdem wie die EL-Reform dann konkret aussieht. Das wissen wir jetzt so noch nicht. Wir wurden damals auch von den Kantonen inständig gebeten, genau das nicht zu machen. Es scheint uns deshalb zu früh, hier jetzt schon umzuschwenken.

Wir bitten Sie, an unserem Entscheid von letzter Woche festzuhalten und die Prämienverbilligung noch nicht zu kürzen, auch nicht mit der Aussicht auf die EL-Reform, sondern erst, wenn wir die EL-Reform wirklich sehen.