Glarner Andreas · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag zu Artikel 63 Absatz 3, wo es in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung heisst: "Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung [PAGE 2152] ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren."

Der Ständerat hat hier eine andere Version beschlossen: "... wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind." Diese sind aufgrund ihrer abschliessenden Aufzählung zwar allenfalls geeignet, die Integration zu beurteilen, aber sicher nicht für eine wiederholte Beurteilung. Denn es heisst da lediglich, zu berücksichtigen seien die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen und der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Wird aber - da liegt der Stein des Anstosses - mit Blick auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung geprüft, ob eine Person nicht bereit ist, sich zu integrieren, so fallen klar andere und vor allem weitere Kriterien in Betracht.

Nehmen wir die Beispiele der Handschlagverweigerung an einer Schule, das Verweigern der Teilnahme am Schwimmunterricht oder gar das Verweigern der Teilnahme an irgendwelchen Weihnachtsfeiern. Dies sind doch deutliche Zeichen für eine Nichtintegration, ja sogar Zeichen für den klaren Willen, sich nicht integrieren zu wollen. Wir wissen nicht, was uns noch alles an Verweigerungshaltungen erwartet. Wenn wir ins westliche und ins nördliche Nachbarland schauen, so erkennen wir, dass ein ganzes Arsenal an möglichen Nichtintegrations-Tatbeständen existiert.

Sehen Sie: Wer sich integrieren will, hat ja nichts zu befürchten. Wer es nicht tut, soll Sanktionen erfahren. Sie brauchen sich keine Gedanken darüber zu machen, dass Sie den Ständerat brüskieren würden. Er hat diese Bestimmung in seiner gewohnt nonchalanten Art geändert, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.

Ich ersuche Sie dringend, an unserer Version festzuhalten und die offene Formulierung zu wählen.