Müller Walter · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Vordergründig geht es um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Im Kern geht es einfach um eine Investition in die Sicherheit der Schengen-Aussengrenze und des Visa-Systems. Die Schweiz soll sich als assoziiertes Schengen-Mitgliedland am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa beteiligen.

Wenn man investiert, sei das privat, als Unternehmen oder als Staat, stellen sich vorerst einmal ganz grundsätzliche Fragen: Investieren wir am richtigen Ort, bekommen wir den gewünschten Gegenwert, haben wir den gewünschten Einfluss, können wir mitbestimmen, haben wir eine Alternative, oder was kann verbessert werden?

Investieren wir am richtigen Ort? Die Schengen-Aussengrenze ist stellenweise löchrig wie ein Emmentaler Käse. Wenn es den Schengen-Ländern tatsächlich gelingt, diese Löcher zu schliessen, so ist die Investition richtig.

Bekommen wir den gewünschten Gegenwert? Die Schweiz wird sich jährlich mit knapp 20 Millionen Franken am Aussengrenzenfonds beteiligen. Das ergibt für die Laufzeit von sieben Jahren doch die beachtliche Summe von 130 bis 140 Millionen Franken. Die Frage nach dem Gegenwert lässt sich nach meiner Meinung noch nicht eindeutig positiv beantworten. Rückmeldungen von Schweizer Grenzwächtern, die an der Aussengrenze eingesetzt waren, bestärken die Zweifel, dass viel Geld, zu viel Geld in der Bürokratie versickert.

Haben wir den gewünschten Einfluss, können wir mitbestimmen? Diese Frage muss leider mit Nein beantwortet werden. Wir können lediglich über die uns zustehenden Mittel für die Schengen-Aussengrenzen an den Flughäfen bestimmen. Für den Rest sind wir einfach Geldgeber. Das ist unbefriedigend und muss korrigiert werden.

Haben wir eine Alternative? Eine Alternative hat man fast immer. Es fragt sich nur, um welchen Preis und ob es ausserhalb von Schengen besser wäre. Täglich überschreiten durchschnittlich 750 000 Personen, 350 000 Fahrzeuge und 20 000 Lastkraftwagen die Grenze. Wären wir plötzlich Schengen-Aussengrenze, so käme es zu erheblichen Störungen an der Grenze, zu Verzögerungen; das hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.

Was muss verbessert werden? Es ist mehr als ein Schönheitsfehler, dass die Übernahme der Verordnung Nr. 515/2014 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands getrennt und vorgängig der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. Diese Zusatzvereinbarung soll der Bundesversammlung zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet werden. Das wurde bereits im Ständerat bemängelt. Es dürfte für den Bundesrat unschwer zu erkennen sein, dass diesbezüglich künftig bei gleichem Vorgehen sehr wahrscheinlich die Option Rückweisung gewählt würde.

Verbessert werden muss künftig auch das Mitspracherecht hinsichtlich der Verwendung der Mittel. Mit hartnäckigen Verhandlungen können durchaus massgebliche Verbesserungen erreicht werden, wie das Beispiel bei der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen gezeigt hat.

Wir, die FDP-Liberale Fraktion, haben die Vorlage geprüft und sehen zurzeit keine echte Alternative zu Schengen. Wir werden der Weiterentwicklung zustimmen. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass er die angemahnten Verbesserungen ernst nimmt und sich einsetzt und dafür kämpft, dass diese umgesetzt werden.

Zum Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion, den wir selbstverständlich ablehnen: Ich lade die SVP ein mitzuhelfen, für Verbesserungen zu kämpfen. Einfach immer nur Nein zu sagen, Herr Amstutz, ist eigentlich auch eine Verweigerungshaltung gegenüber der Volksmeinung. Das Volk hat Ja gesagt zu Schengen. Sie wären also gut beraten, wenn Sie mithelfen würden, dieses System und unser Mitspracherecht zu verbessern.