Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat wäre bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Immerhin geben wir jährlich Subventionen von 30 Milliarden Franken. Jetzt wird gesagt, diese 30 Milliarden Franken hätten Auswirkungen, die wir und Sie gar nicht wollten. Dazu wird eine Studie beigelegt. Diese Studie ist nicht die Bibel, überhaupt nicht, für den Bundesrat schon gar nicht!

Sie verlangen mit dem Postulat, dass wir überprüfen, ob an dieser Studie etwas dran ist, ob vielleicht etwas anderes dran ist: Ja, wir hätten das überprüft, wir wären auch damit einverstanden, dass das natürlich interdepartemental geschieht, alle Interessen sollen berücksichtigt werden. Wir hätten dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe bezüglich Subventionen/Landschaft/direkte Auswirkungen gegründet, also die "IDA-Subladi". Wir warten jetzt, ob Sie uns den Auftrag dazu geben oder nicht: Stets zu Ihren Diensten!