Maissen Theo · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Nur eine kurze Replik. Kollege David ist vorhin zu mir gekommen und hat gesagt, ich müsse auch eine Interessenbindung offen legen. Ich habe eigentlich gedacht, das sei in diesem Fall gar keine Interessenbindung: Ich bin in erster Linie Standesvertreter des Kantons Graubünden, aber auch noch Präsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Wenn das von Interesse ist, habe ich das hiermit gesagt, wobei die angesprochene Problematik nicht nur die Berggebiete betrifft.

1. Ich möchte einfach feststellen: Ich bin selber in diesen Fragen praktisch tätig und muss Ihnen sagen: Es werden heute sämtliche dieser Projekte, Meliorationswerke usw. eingehend auf ihre Umweltverträglichkeit, auf Belange der Landschaft und der Natur geprüft. Mit Akribie werden Lösungen gesucht, damit die Subventionen optimal eingesetzt [PAGE 64] werden. Mit diesem Postulat werden also nicht nur offene Türen eingerannt, sondern es wird etwas nochmals verlangt, das bereits gemacht wird; in den Gesetzen vorgegeben ist und zum Verwaltungshandeln gehört.

2. Für mich ist auch selbstverständlich, dass diese Werke evaluiert werden. Die Prüfung, ob Subventionen sinnvoll eingesetzt werden, erfolgt bereits heute. Dort, wo dies nicht der Fall wäre, wäre das meines Erachtens eine Nichterfüllung des Gesetzauftrages. Auch hier besteht also kein Handlungsbedarf. Ich möchte dem Vorwurf vehement widersprechen, wonach ich hier die Meinung verträte, dass diese Dinge nicht geprüft und evaluiert werden sollen. Das wird aber heute bereits gemacht.

Das Gefährliche des mit dem Postulat in die Politik einzubringenden Handlungsprogramms ist, dass etwas verlangt wird, das über das Heutige weit hinausgeht. Ich muss Ihnen nochmals sagen: Das ist ein Handlungsprogramm - ich habe Ihnen Beispiele genannt -, das bis zur Streichung von Wohnbauförderungsmassnahmen geht. Das sind keinesfalls nur landwirtschaftliche Fragen, Frau Forster; das beschlägt praktisch sämtliche Sektoralbereiche. Gegen solche Tendenzen muss ich mich einfach wehren, denn damit wird eindeutig übersteuert.

Ich bitte Sie deshalb, ein klares Signal zu setzen und dieses Postulat abzulehnen.