preparatory:AB 209200
Stahl Jürg · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-12-13
Wortprotokoll
Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Eintreten auf die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ist obligatorisch. Die Kommission beantragt uns, einen direkten Gegenentwurf vorzulegen. Wir führen daher eine allgemeine Aussprache über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative inklusive der Abstimmungsempfehlung und eine Debatte über Eintreten auf den direkten Gegenentwurf. Sie haben eine Übersicht über den Ablauf der Debatte erhalten.