Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Unser Grundrecht, die Bundesverfassung, schützt die Privatsphäre, das wurde hier wiederholt gesagt. Es geht bei dieser Debatte nicht darum, ob die Privatsphäre besser geschützt werden soll. Die SVP suggeriert, dass die Privatsphäre, die von unserer Bundesverfassung geschützt wird, infrage gestellt wird. Dem ist nicht so. Das wissen wir bestens.

Der SVP und den Initianten geht es vielmehr darum, grundsätzlich die Steuerhinterziehung in unserer Verfassung zu verankern. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag sind dementsprechend eine Mogelpackung. Weil viele der Rednerinnen und Redner das genau wissen, versuchen sie, mit Nebelpetarden abzulenken. So versucht zum Beispiel Herr Kollege Köppel, der bezeichnenderweise in dieser Debatte einmal mehr nicht im Ratssaal ist, die bolschewistische Revolution zu bemühen, den Klassenkampf und den Generalstreik, weil er keine inhaltlichen Argumente hat, um diese Mogelpackung hier zu vertreten. Herr Vogt hat vor einigen Minuten hier versucht, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen, indem er aus dieser Debatte eine Debatte macht, die in unserer Verfassung einen Täterinnen- und Täterschutz einführen möchte. Er beschrieb hier Steuerhinterzieher als Opfer. Steuerhinterzieher sind keine Opfer, sondern Täter. Wir dürfen unsere Verfassung nicht dazu verwenden, Täter zu schützen.

In der Kommission zeichnete sich ein trauriges Spiel ab. Die Initianten erkannten relativ rasch, dass sie eine schlecht formulierte Initiative vor sich hatten, eine Initiative, die inhaltlich und formell nur so von Fehlern strotzte. Sie befürchteten, dass diese Initiative sang- und klanglos untergehen würde. Wir waren auch kurz davor, diese schlecht formulierte Initiative zu versenken. In diesem Augenblick kam die Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitens der CVP. Sie hat sich der Beihilfe schuldig gemacht, indem sie der SVP und den Initianten als Retterin in letzter Sekunde unter die Arme griff und einen nicht weniger schlechten Gegenvorschlag aus dem Hut zauberte. So nicht, meine Damen und Herren! Denn es gibt drei zentrale Punkte, die wir beachten müssen:

1. Es stellt sich die Frage, was mit unserem Finanzplatz geschieht, wenn der Gegenvorschlag oder die Initiative angenommen werden. Wir haben über Jahrzehnte mühsam gelernt, dass die Glaubwürdigkeit ein ausserordentliches Gut für den Werkplatz und für den Finanzplatz Schweiz ist. Mit dieser Vorlage, sei es die Initiative oder der Gegenvorschlag, werfen wir die Glaubwürdigkeit wieder über Bord, nachdem wir diese sehr mühsam zurückerobert haben, indem wir zum Schwarzgeld und zur Steuerhinterziehung Nein gesagt haben. Darum ist der grösste Teil des Finanzplatzes auch gegen die Initiative und gegen den Gegenvorschlag. Es ist wohl das erste Mal, dass ich mit Exponentinnen und Exponenten des Finanzplatzes hier einig bin. Drehen wir das Rad der Geschichte nicht zurück, der internationale Imageschaden führt uns ins Abseits.

2. Wir geraten im internationalen Kontext in Schieflage.

3. Die Steuerehrlichkeit und die Steuermoral in der Schweiz, ein ebenso hohes Gut, werden mit dieser Vorlage torpediert.

Noch einmal: Nein, zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung! Lassen Sie die Bundesverfassung nicht verludern, empfehlen Sie darum Initiative und Gegenvorschlag zur Ablehnung!