preparatory:AB 2094

Wortprotokoll

Herr Freund, wir haben Ihrem Anliegen voll Rechnung getragen. Vergegenwärtigen Sie sich Folgendes: Mit dem Kompromiss, der in der Kommission einstimmig gefällt worden ist, haben wir im Grunde genommen die Frist für den Übergang auf 7 Jahre erstreckt. Wenn diese 7 Jahre abgelaufen sind, haben die KMU noch 2 Jahre, um ihr Heilmittel bewilligen zu lassen. Das macht total dann praktisch 9 Jahre Übergangszeit.

Nun können Sie einwenden, jede Frist sei irgendwie willkürlich, und man müsse sie halt so oder anders festlegen. Aber Sie können nicht behaupten, die Anpassungsfrist sei überaus kurz. Insgesamt stehen ja 9 Jahre zur Verfügung, wenn Sie die gesetzliche Regelung bis auf den letzten Tag ausreizen. Irgendwann kommt dann ohnehin der Zeitpunkt, an dem das neue Gesetz für alle Gültigkeit haben soll.

Wir halten dafür, dass wir Ihrem Anliegen, das wir als legitim und berechtigt betrachtet haben, genügend entgegengekommen sind und dass das Heilmittelgesetz deshalb keineswegs ein "KMU-Killer" ist. Woher Sie das gerade bei dieser Bestimmung nehmen, ist für mich, Herr Freund, nicht ganz nachvollziehbar.

Ich bitte Sie, den Antrag Freund abzulehnen.