Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die Querschnittkürzungen können aufgrund der kurzen Zeit zwischen Verabschiedung des Budgets und Beginn des neuen Budgetjahres nur linear umgesetzt werden. Damit bestrafen wir eigentlich ungewollt all jene, die haushälterisch und exakt budgetieren. Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen, weil diese Logik an sich für sich spricht. Ich sage das, auch wenn ich persönlich in der Minderheit bin. Es war ein Versuch, dem Nationalrat ein Stück weit entgegenzukommen. Aber wahrscheinlich ist es mit Blick auf die sich abzeichnende Einigungskonferenz ohnehin besser, hier festzuhalten.