Hess Lorenz · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion bittet Sie, auf diese Vorlagen, die wir gemeinsam diskutieren, einzutreten. Wir erachten es als eine sinnvolle Massnahme, Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene im Bereich der Krankenkassenprämien finanziell zu entlasten, weil wir damit in erster Linie die Familien, d. h. die Eltern dieser Kinder, entlasten.

Mit einer Entlastung um 50 Prozent der 19- bis 25-Jährigen beim Risikoausgleich können höhere Rabatte gewährt werden, und es kann dem Kostenunterschied besser Rechnung getragen werden. Berechnungen gehen davon aus, dass man mit einer durchschnittlichen Entlastung der Prämienkategorie der 19- bis 25-Jährigen von rund 90 Franken pro Monat rechnen kann. Dadurch sind weniger dieser jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligungen angewiesen, was wiederum die öffentliche Hand entlastet. Aus Sicht der BDP ist es sinnvoll, dass das so bei den Prämienverbilligungen eingesparte Geld für die stärkere Subventionierung der Kinderprämien eingesetzt werden kann. Die Kantone sollen die Kinderprämien um mindestens 80 Prozent verbilligen können. Heute sind es 50 Prozent.

Hingegen erachten wir es nicht als eine sinnvolle Massnahme, den Risikoausgleich unter Kindern hier festzusetzen, dies u. a. auch deshalb, weil Kinder in den meisten Fällen bei der gleichen Krankenkasse versichert sind wie ihre Eltern. Ihre Geburtsgebrechen werden zudem bis zum 20. Altersjahr von der IV finanziert. Wir lehnen den Antrag der Minderheit ab, der eine neue Prämienkategorie der Personen von 26 bis 35 Jahren einführen will.

Zusammenfassend bitten wir Sie, der Entlastung der Prämien von Kindern und Jugendlichen zuzustimmen, dem Bundesrat zu folgen und den Risikoausgleich unter Kindern abzulehnen.