Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Armut und finanzielle Engpässe stellen wir heute vor allem bei jungen Familien fest. In der Folge erhalten gegen 50 Prozent aller Kinder Prämienverbilligungen. Über 80 Prozent der Prämienverbilligungen von rund 4 Milliarden Franken gehen an Familien mit Kindern und damit primär an Personen unter 50 Jahren. Immer mehr jüngere Familien profitieren von Prämienverbilligungen.

Es kommt aber auch zu einer immensen Umverteilung von den Jüngeren zu den Älteren: Pro Jahr werden rund 5,4 Milliarden Franken via Risikoausgleich umverteilt. Da ältere Menschen in der Regel mehr Gesundheitsleistungen konsumieren, als sie Prämien bezahlen, werden damit faktisch ihre Prämien verbilligt, zumal die Wahrscheinlichkeit für hohe Leistungen mit dem Alter ansteigt. Die Solidarität der jüngeren Generation mit der älteren Generation droht überstrapaziert zu werden.

Insbesondere Familien mit Kindern werden durch die Krankenversicherung finanziell überdurchschnittlich belastet. Nehmen wir das Beispiel der Prämienerhöhung 2017. Diese Entwicklung ist für Familien besonders schmerzhaft: Für junge Erwachsene im Alter von 19 bis 25 Jahren steigen die Prämien durchschnittlich um 5,4 Prozent. Sie sehen also: Der Handlungsbedarf, um Familien stärker zu entlasten, ist klar gegeben.

Ihre Kommission befasst sich seit sechs Jahren mit dieser Problematik und schlägt nun konkret Folgendes vor:

1. Die Versicherer sollen für die 19- bis 25-Jährigen beim Risikoausgleich um 50 Prozent entlastet werden. Das würde den Krankenkassen erlauben, höhere Prämienrabatte für diese Alterskategorie zu gewähren. Dadurch wären weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen. Die öffentliche Hand würde entsprechend entlastet.

2. Das Geld, das durch diese Entlastung frei wird, soll für die Subventionierung der Kinderprämien eingesetzt werden. Die Kantone sollen verpflichtet werden, diese um mindestens 80 Prozent zu verbilligen; heute sind es 50 Prozent.

Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Prämien von Kindern in Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen um mindestens 80 Prozent verbilligt werden. Dies ist ein klares und zielführendes Zeichen zur Entlastung von Familien.

Die CVP-Fraktion begrüsst auch die Verbilligung der Prämien für Versicherte im Alter von 19 bis 25 Jahren. Diese befinden sich meist noch in Ausbildung, und die Prämien gehen vollumfänglich zulasten der Eltern - auch hier ein klares und zielführendes Zeichen zur Entlastung von Familien.

Warum zielführend? Wir setzen beim Risikoausgleich an, denn dieser dient dazu, die ungleiche Verteilung von Krankheitsrisiken unter den Versicherern auszugleichen. Es handelt sich also um einen Ausgleichsmechanismus zwischen Krankenkassen mit vielen jungen, gesunden Versicherten und Krankenkassen, die mehr ältere, kranke und daher auch teurere Versicherte haben.

Die CVP-Fraktion und die Mehrheit Ihrer Kommission schlagen Ihnen daher vor, Krankenkassen mit jungen Erwachsenen beim Risikoausgleich zu entlasten. Gestützt auf Zahlen von 2013 würde die Alterskategorie der 19- bis 25-Jährigen im Durchschnitt um 92 Franken pro Monat entlastet. Weniger junge Erwachsene wären dadurch auf Prämienverbilligungen angewiesen. Die so freiwerdenden Mittel respektive Prämienverbilligungsmittel sollen zurück ins System fliessen und für die Subventionierung der Kinderprämien eingesetzt werden.

Ihre Kommission hatte den Auftrag entgegengenommen, eine kostenneutrale Vorlage vorzulegen. Die CVP wollte ursprünglich die Prämienbefreiung von Kindern verlangen. Nach den Berechnungen der Verwaltung wäre dies aber nicht kostenneutral umzusetzen gewesen. Bei einer Prämienverbilligung von 80 Prozent ist dies aber gegeben.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.