Schmid Martin · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich bin hier, wie es Ratskolleginnen und -kollegen manchmal ergeht, auch einmal in der schwierigen Situation, dass ich als Unterstützer der Minderheit die Mehrheit vertreten darf. Aber ich kann es einfach machen: Es geht nicht um eine weltbewegende Frage. Es geht einfach darum, ob eine zeitliche Beschränkung betreffend die Frage eingeführt werden soll, wie lange die Kunden die Herausgabe ihres Dossiers verlangen können.

Die Mehrheit will das zeitlich unlimitiert vorsehen. Sie sagt, das solle zeitlich unlimitiert sein, solange die jeweilige Kundenbeziehung bestehe. Die Minderheit lehnt sich an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren an. Sie möchte den Anspruch auf zehn Jahre limitieren, weil auch die Aufbewahrungspflicht gesetzlich auf zehn Jahre beschränkt ist.

Für die Mehrheit kann angefügt werden, dass sie hier der Auffassung ist: Auch wenn die Kundenbeziehung länger dauert, müssen sämtliche Dokumente über Jahrzehnte aufbewahrt werden; nur damit kann letztlich auch nachvollzogen werden, wie sich die Geschäftsbeziehungen entwickelt haben. Den Antrag der Minderheit kann jetzt Herr Föhn begründen.