Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Bekanntlich beissen den Letzten die Hunde. An sich war vereinbart, dass Frau Fetz diesen Minderheitsantrag begründet. Dann hat sich Herr Levrat heldenhafterweise dazu bereiterklärt, mir für den heutigen Tag eine abweichende Priorisierung zu erlauben, sodass er dazu Stellung nehmen kann. Aber jetzt ist er irgendwo unterwegs, um Europa die Welt zu erklären, sodass ich nun in den sauren Apfel beissen muss.

Ich kann es relativ kurz machen: Wer geschädigt wird, muss selbstverständlich plausibilisieren können, dass da irgendetwas nicht gut gelaufen ist. Aber er wird den Beweis, dass gesetzliche Vorschriften nicht erfüllt worden sind, schlicht und ergreifend nicht führen können, weil er zum Teil gar nicht weiss, was alles an Hintergrundinformationen hätte verabreicht werden müssen. Als normaler Kunde kann ich nicht wissen, was alles in dieser Branche als Handwerkskunst gepflegt werden muss. Deshalb erscheint mir diese Umkehr der Beweislast als angemessen.

Noch einmal: Die Plausibilisierung, dass etwas schiefgelaufen ist, obliegt natürlich dem Geschädigten. Aber den schlüssigen Beweis wird er gar nie erbringen können. Deshalb scheint mir diese Beweislastumkehr zulässig und vernünftig. Sie trägt zum Ausgleich des Informationsgefälles bei, das Herr Bischof bei einem vorangehenden Thema erwähnt hat. Hier geht es darum, mit dieser Beweislastumkehr unterschiedliche Informationsniveaus einigermassen auszugleichen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Das wäre ein ganz kleines Zeichen dafür, dass der zu Beginn erwähnte Kundenschutz in dieser Angelegenheit nicht ganz unter den Tisch fällt. Das wäre bedauerlich und unschön.

Im Übrigen war ein ähnliches Konstrukt, Herr Bundesrat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mindestens in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen und ist dann wahrscheinlich aufgrund der geballten Lobbymacht "herausgespickt" worden. Aber ursprünglich sah das der Bundesrat offenbar nicht völlig unähnlich.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.