Rieder Beat · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Will ich Jugendliche kriminalisieren? Ich will das dann, wenn sie entgegen dem Willen des Opfers diese Fotos und Videos verbreiten, das ist der strafeinschränkende Rahmen. Ich kriminalisiere sie nicht, wenn sie mit dem Willen des Opfers solche Bilder verbreiten. Ich glaube, dass die Kommission für Rechtsfragen Möglichkeiten finden würde, wie übrigens andere Staaten auch, wie Deutschland und Österreich, um eine Norm zu entwickeln, die uns einerseits hilft, generalpräventiv zu arbeiten, und die andererseits beim Strafrahmen nicht ausufert. Ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut, ich glaube aber doch, dass wir Möglichkeiten finden können, Antwort auf die digitalen Herausforderungen zu geben. Ansonsten schleppen wir dieses Problem über Jahre mit uns mit.