Abate Fabio · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Albert Vitali will mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Täter von schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung gezielter zu verfolgen, indem die codierenden DNA-Abschnitte zur Feststellung der persönlichen Eigenschaften ausgewertet werden.

Im Jahr 2000 hat der Bundesrat bei der Erarbeitung des DNA-Profil-Gesetzes in der Botschaft vorgeschlagen, in Ausnahmefällen die Untersuchung der codierenden Abschnitte zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde von den Räten abgelehnt, da man Missbräuche und Datenschutzverletzungen befürchtete. Wir hatten damals in der Schweiz noch keine Erfahrungen mit den DNA-Tests. Nach der Inkraftsetzung dieses Gesetzes im Jahr 2003 haben sich die Umstände aber verändert, und die Erfahrungen sind heute positiv.

Die Kommission meint effektiv auch, dass sich die Strafverfolgung mit der Einführung dieser Methode verbessert. Eine restriktive Anwendung, wie vom Motionär betont worden ist, schliesst die Zweifel der parlamentarischen Diskussion vom Jahr 2000 aus. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat der Motion in der Frühjahrssession dieses Jahres zugestimmt. [GZ]

Ihre Kommission ist einstimmig derselben Meinung. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.